DIE WELT: Der große Schwindel der deutschen Energiepolitik

Das Unglück von Fukushima wird zum Auslöser der deutschen Energiewende verklärt. Doch das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Atomausstieg sollte die Grünen bremsen, was auch gelang.

Trotz milliardenschwerer Subventionen für Ökostrom stiegen die CO2-Emissionen in Deutschland nach 2011 denn auch wieder an: eine direkte Folge deutscher Fukushima-Politik. Der Atomausstieg wird zwar als Teil der Energiewende definiert. Doch läuft er dem primären Energiewendeziel “Klimaschutz” direkt entgegen. Dieser Widerspruch wurde in Deutschland nie wirklich adressiert, geschweige denn aufgelöst.

Von den Interessenvertretern der Ökostromer ist eine Diskussion dieses Interessenkonflikts nicht zu erwarten: Sie haben eine gewisse Übung darin entwickelt, je nach Terminlage wahlweise mit Atomangst oder mit Klimaangst zu argumentieren, wenn es darum geht, Subventionen einzufordern. Das Geld fließt in jedem Fall.

Nachdem Wirtschaftswissenschaftler den Klimaschutzeffekt der deutschen Ökostrombeihilfen offen infrage gestellt hatten, lieferte das Fukushima-Unglück eine Ersatzbegründung dafür, das Subventionsregime aufrechtzuerhalten.

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