AfD: Programm gegen Energiewende

Die AfD wird nicht billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.

https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/energie-und-umweltpolitik/

Neue Züricher Zeitung: Den Spuk beenden

Die Energiepolitik steht vor einer Wende: Entweder sie verkeilt sich in der Planwirtschaft, oder sie setzt der zerstörerischen Politik einer Energiewende integral ein Ende.

Aus den USA kennen wir die sogenannte Porzellanladen-Regel: «If you break it, you own it.» Wer ein zum Kauf angebotenes Stück zu Bruch gehen lässt, muss dafür bezahlen. In Zeiten einer Energiewende-Politik gilt diese Regel für den Staat: Wenn er durch Strategien, Verbote, Vorschriften, Abgaben und andere massive Eingriffe den Strommarkt aus den Angeln hebt, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden.

Die Hauptursache für die tiefen Strommarktpreise ist Deutschlands Förderpolitik. Die Marktpreise sind deshalb so tief, weil die Subventionen so hoch sind. Die deutschen Verbraucher bezahlen für die geförderte Stromerzeugung jährlich 25 Milliarden Euro. Dafür erhalten sie Strom im Wert von 1,5 Milliarden Euro – die Differenz versiegt in einem ineffizienten Wirtschaftszweig. Neben dem «grünen» Strom kommen in Deutschland nur gerade die billigsten herkömmlichen konventionellen Kraftwerke zum Zug, die es zur sicheren Stromversorgung aber unbedingt braucht, allen voran Kohlekraftwerke.

Auch die schweizerischen Subventionen für Ökostrom richten grossen Schaden an. Grüne Stromversorger wie die Industriellen Werke Basel (IWB) geben zu, nur noch in die subventionierte Stromerzeugung zu investieren.

In der Verantwortung steht nicht irgendeine Stromfirma, sondern der Staat und damit der Gesetzgeber. Er «besitzt» – in Anlehnung an die Porzellanladen-Regel – die Energiepolitik. Durch Ablehnung der ordnungspolitisch radioaktiven «Energiestrategie 2050» bei der Schlussabstimmung im Sommer kann er dem Spuk ein würdiges Ende bereiten.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/den-spuk-beenden-1.18717789

Deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor “Öko-Diktatur”

Die Bundesregierung plant ein radikales Gesetz zum “Klimaschutz 2050”. Wirtschaftsvertreter packt angesichts der Vorschläge das Grauen. Werden sie Realität, warten auch auf Verbraucher teure Reformen.

Der “Dialogprozess” endet heute, wenn die gesammelten Vorschläge der Ministerin überreicht werden. In größter Hektik, nämlich noch vor der Sommerpause, soll aus dem Sammelsurium von Vorschlägen ein Bundesgesetz werden, das die Leitplanken der künftigen deutschen Klimapolitik bestimmt.

Nur: Was dabei zusammenkam, gleicht aus Sicht der Wirtschaft eher einem Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands. Wirtschaftsverbände warnen jedenfalls vor “katastrophalen wirtschaftlichen Folgen”, wenn der Maßnahmenkatalog wirklich Grundlage eines Gesetzes werden sollte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiesen Hendricks in einem am Freitag zugestellten Brandbrief vorsorglich darauf hin, dass es bei allem Klimaschutz “aber auch gelingen muss, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten”. Von einer drohenden “Öko- oder Klimadiktatur” sprachen Vertreter der Heizungsindustrie.

http://www.welt.de/wirtschaft/article153461517/Deutsche-Wirtschaft-fuerchtet-sich-vor-Oeko-Diktatur.html