Die Bundesregierung plant ein radikales Gesetz zum “Klimaschutz 2050”. Wirtschaftsvertreter packt angesichts der Vorschläge das Grauen. Werden sie Realität, warten auch auf Verbraucher teure Reformen.
Der “Dialogprozess” endet heute, wenn die gesammelten Vorschläge der Ministerin überreicht werden. In größter Hektik, nämlich noch vor der Sommerpause, soll aus dem Sammelsurium von Vorschlägen ein Bundesgesetz werden, das die Leitplanken der künftigen deutschen Klimapolitik bestimmt.
Nur: Was dabei zusammenkam, gleicht aus Sicht der Wirtschaft eher einem Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands. Wirtschaftsverbände warnen jedenfalls vor “katastrophalen wirtschaftlichen Folgen”, wenn der Maßnahmenkatalog wirklich Grundlage eines Gesetzes werden sollte.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiesen Hendricks in einem am Freitag zugestellten Brandbrief vorsorglich darauf hin, dass es bei allem Klimaschutz “aber auch gelingen muss, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten”. Von einer drohenden “Öko- oder Klimadiktatur” sprachen Vertreter der Heizungsindustrie.