Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von HessenForst

Hier werden verwirrende Diskussionen geführt. Im nachfolgenden Artikel sieht es so aus, als ob die CDU und die B90/Die Grünen keine Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen wollen. Im Gesetzentwurf (siehe unten) erkennt man, dass sich alle einig sind.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht durchringen konnte, dem SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen.

Das Einknicken der Grünen gegenüber ihrem Koalitionspartner sei umso überraschender, als dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen nahezu wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht haben. Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung die Möglichkeit hätten, diesen in reale Politik umzusetzen, schwächelten die Grünen bei ihrem Leib und Magenthema, der Energiewende, erkennbar.

http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/39789/208598/Timon-Gremmels-Ueberschaubare-Foerderprogramme-statt-kontinuierliche-Beteiligung-der-Kommunen-an-Pachteinnahmen-von-HessenForst.html

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen

Hier wird ein eigener Antrag gestellt, der im Grunde den gleichen Inhalt hat wie der der SPD. Es geht nun nur darum, wie hoch die Beteiligungen ausfallen sollen (ca. 20 oder 30%).

Download (PDF, 101KB)