Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober – eingebracht durch das Bundesbauministerium (BMWSB) – Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Durch das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ sollen u.a. der Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtert werden.
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