Die CDU will offenbar das endgültige Ende der EEG-Förderung einleiten. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
„Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf, der noch in Gremien beraten wird.
Zu einem Aufschrei in der Umweltbewegung dürfte die Ankündigung führen, Ziele der Energiewende „bei Bedarf“ anzupassen. Die CDU halte zwar an ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber „die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen“.