Demonstration am 1. Dezember in Darmstadt – Beginn: 13:45 Uhr

Am Freitag, den 01.12.2017, wird das Land Hessen 71 Jahre alt.
Damit wir auch mit Freuden Geburtstag feiern können, laden wir zur Geburtstags-Demo nach Darmstadt ein.

Der Demonstrationszug startet um 13:45 Uhr
auf der Julius-Reiber-Straße 37/Ecke Dovilostraße
am Verwaltungsgericht Darmstadt.

Die zwei anschließenden Kundgebungen finden gegen 14:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium auf dem Luisenplatz und gegen 15:15 Uhr auf dem Ludwigsplatz am Bismarckdenkmal  – gegenüber ENTEGA-Point statt.

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Emissionsfreie Autos kann es nicht geben

Emissionsfreie Autos kann es nicht geben
Gegen Feinstaub nützt ein E-Auto nicht viel. So schrieb Christof Vieweg in der „Zeit“
„Den Messungen zufolge entsteht der verkehrsbedingte Feinstaub der Partikelgröße PM10 (bis zehn Mikrometer Durchmesser) zu rund 85 Prozent durch Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen.“
Anders gesagt: Selbst wenn nur abgasfreie Elektroautos durch eine Stadt fahren würden, ändert sich kaum etwas an der Feinstaubbelastung der Atemluft. “Den Abrieb von Bremsen, Reifen und  die Wiederaufwirbelung gibt es beim E-Auto genauso wie bei Autos mit Verbrennungsmotor”, erklärte
Dekra-Fachmann Clemens Klinke in dem Artikel der „Zeit“ und fasst zusammen: “Gegen den
Feinstaub bringt das Elektroauto nicht allzu viel.”

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Sondergutachten der Monopolkommission

Wird die Reduktion von CO2-Emissionen als Primärziel der Klimapolitik angesehen, ist das aktuelle System aus
Energie- und Stromsteuer sowie Förderung erneuerbarer Energien nicht sinnvoll, da es zu Verzerrungen an den Sektorgrenzen führt. Anzustreben wäre eine Reform in Richtung eines über die Sektoren hinweg einheitlichen CO2-Preises, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele möglichst kosteneffizient zu erreichen. Dazu sollte die Bundes-
regierung eine Stärkung des CO2-Zertifikatehandels auf europäischer Ebene anstreben.
S. 94:
Zusammenfassend hat der Gesetzgeber auf eine technologieneutrale Ausgestaltung der Ausschreibungen damit weitgehend verzichtet und das Kostensenkungspotenzial eines Technologiewettbewerbs nicht genutzt. Anlagen unterschiedlicher Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien stehen weiterhin kaum im Wettbewerb zueinander. Die Monopolkommission regt daher eine Ausweitung des Anteils an technologieneutralen Ausschreibungen an. Bei technologieneutralen Ausschreibungen führt der Wettbewerb unterschiedlicher Erzeugungsformen dazu, dass sich die effizientesten Erzeugungsformen durchsetzen.

SDW – Waldschützer klagen gegen Windpark Wotan

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) klagt gegen den Windpark Wotan zwischen Langenthal und Helmarshausen.

Der Verein sieht in den drei genehmigten Anlagen eine Gefährdung eines Fauna-Flora-Habitats (FFH). Das europäische Schutzgebiet liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Windparks, dessen Anlagen jeweils eine Gesamthöhe von 212 Metern haben sollen.

Die SDW bemängelt, dass für den geplanten Windpark keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet worden sei. Das wäre aus Sicht der SDW notwendig gewesen, da der Zweck des FFH-Gebietes ausdrücklich Schutz und Erhaltung des Rotmilans sei.

Es sei das erste Mal, dass der SDW-Landesverband gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen klage, sagt Klug. In diesem Präzedenzfall müsse das Gericht klären, ob deutsches Planungsrecht über europäischem Natur- und Artenschutzrecht stehe.

https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/bad-karlshafen-ort74607/widerstand-gegen-windpark-waldschuetzer-klagen-gegen-wotan-8886474.html

Windenergie und Recht

Die Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) hat den Rundbrief Windenergie und Recht 3/2017 herausgegeben. Die in dieser Ausgabe besprochenen Urteile und Beschlüsse betreffen eine Vielzahl von Themen rund um die Windenergie – genannt seien z.B. der Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Artenschutz, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen neben seismologischen Stationen, Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten, Fragen der Konzentrationszonenplanung, verfahrensrechtliche Fragestellungen und nicht zuletzt auch das Zivilrecht.

https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Rechtsprechung/Rundbrief/FA_Wind_Rundbrief_Windenergie_und_Recht_3.2017.pdf

Das schwarze Geheimnis der Energiewende

Kaum ein Player in der Energiebranche hat so viel Macht wie die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50 Hertz, Amprion und TransnetBW. Die vier Unternehmen bilden ein Oligopol, das von der Bundesnetzagentur kontrolliert wird. Mit Genehmigung der Behörde langten die Unternehmen zuletzt kräftig zu.

Die Netzbetreiber begründen die Preiserhöhungen durch den Ausbau der Stromautobahnen und die kostenintensiven Eingriffe ins Stromnetz. Überprüfen kann man diese Begründungen nicht. Denn durch die schwarzen Balken auf den Genehmigungsbescheiden lässt sich die Berechnung der Netzentgelte nicht nachvollziehen. Die Kritik an dieser Intransparenz wird nach der jüngsten Preiseskalation immer lauter. Die zuständige Bundesnetzagentur will die Unternehmen nun zu mehr Transparenz verpflichten.

Noch präsentiert sich die Lage allerdings wenig erhellend.  Für seine Studie „Transparenzdefizite der Netzregulierung“ sah sich Canty mit einer „desaströsen“ Datenlage konfrontiert. So waren von den 500 Genehmigungsbescheiden, welche die Bundesnetzagentur zwischen 2006 und 2009 erstellte, lediglich zwölf Prozent in der Datenbank der Behörde verfügbar. Und diese Unterlagen waren laut Studie „vollständig geschwärzt“.

http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/strompreis-das-schwarze-geheimnis-der-energiewende/20516048.html

Wirbelstürme zerblasen Elektro-Illusionen

Elektroautos gehört die Zukunft. Nur wann diese Zukunft genau beginnt, ist noch unklar.
Tesla schwimmt dennoch auf einer Welle des Erfolgs – und zeigt so am besten, dass die
Technik und der E-Hype auch Probleme mit sich bringen.
USA – Wirbelsturmsaison: “Glücklich waren alle diejenigen, die die Flucht ins Landesinnere mit ihren vollgetankten Pick-Ups, zusätzlich mit Reservekanistern bestückt, nach Norden antreten konnten. Vorbei an all jenen Mitbürgern, deren Teslas oder sonstige E-Autos ohne Saft und ohne Chance auf – wenn überhaupt – rechtzeitige Aufladung am Wegesrand liegen geblieben sind.”
“Aber noch eine Illusion im Hinblick auf die segensreiche Wirkung der Elektromobilität wurde im
Herbst zerstört: dass sie ohne schädliche Nebenwirkung beliebig ausdehnbar sei. Was
Makroökonomen von Anfang an beigebracht wird, ist das Paradoxon, dass wenn einer ein E-Auto fährt, das kein Problem darstellt. Sobald aber viele das Gleiche tun, erwachsen daraus neue Probleme.”

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirbelstuerme-zerblasen-Elektro-Illusionen-article20100513.html

Pinkwart (FDP): Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus

Düsseldorf. Schwarz-Gelb hat sich in NRW bislang als Windkraft-Bremser exponiert. Künftig will Wirtschaftsminister Pinkwart aber die erneuerbaren Energien „entfesseln“. Gleichzeitig will er die NRW-Industrie aus der Schmuddelecke holen. Ziel: Weltspitze bei Innovation und Umwelt.

Trotz ihres restriktiven Windkrafterlasses will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Mittwoch in Düsseldorf ein „Entfesselungspaket“ zugunsten erneuerbarer Energien an. Regelungen, die Investitionen in wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Solar-, Geothermie- und Windkraftanlagen behinderten, sollen demnach abgeschafft werden.

https://www.hawr-digital.de/Nachrichten/Pinkwart-Neue-Landesregierung-bremst-Windenergie-nicht-aus-109612.html