Koalitionsvertrag zu Klima und Energie

Der Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt vor.
Was bedeutet er in Sachen Energiewende und Windkraft?

Kurz gesagt – nichts Gutes!

In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen. Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.

Hier eine kurze Zusammenfassung des IWR:

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Kurzanalyse des “GroKo-Deals” durch die sehr aktive Bürgerinitiative “Pro Schurwald” aus Baltmannsweiler in Baden-Württemberg:

Liebe Mitstreiter,

nun liegt der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor.  Was bedeutet er für uns in Sachen Energiewende und Windkraft? Um es kurz zu machen – nichts Gutes! In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen.

Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.

Von einer Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle der Energiewende keine Spur; dafür aber immer mehr und immer schneller vom Gleichen. Auch hier ein weiter so und kein Neuanfang!

Konkret ist geplant, dass es für Windkraft an Land in 2019 und 2020 Sonderausschreibungen von jeweils 2.000 MW geben soll, ebenso für Photovoltaik. Zusammen mit der Bundesratsinitiative, das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW zu erhöhen, kommt es somit in den Jahren 2018 – 2020 zu einer Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windkraft an Land von 8.400 MW auf 13.800 MW (+ 64%). Bei der Windkraftindustrie werden die Sektkorken knallen!

Eine weitere (noch nicht konkretisierte) bittere Pille für die süddeutschen Bundesländer ist, dass ein Mindestanteil (über alle Erzeugungsarten) für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses festlegt werden soll, also eine „Sonderausschreibungszone Süddeutschland“. Mit der versprochenen „technologieoffenen und effizienten Klimapolitik“ hat dies wohl wenig zu tun.

Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Politik, Wirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Länder & Regionen) soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Auf dieser Basis soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das die Klimaschutzziele 2030 festschreibt (CO2-Reduktion 1990 – 2030: – 56% über alle Sektoren).

Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 65% steigen. (Bisher 45% bis 2025 und 80% bis 2050). Da wird für die Windkraftindustrie sicherlich ein großer Batzen abfallen.

Einige konstruktive (aber ganz vage) Ansätze gibt es im Koalitionsvertrag aber auch:

So wird eine „stärkere Marktorientierung“ angestrebt. Nicht sehr überzeugend, wenn man die ersten zarten Ansätze von markwirtschaftlichen Komponenten im EEG, wie das Ausschreibungsverfahren, gerade wieder aushebelt. Mit etwas Phantasie könnten hierunter aber auch die Abschaffung des EEG und der Privilegierung gem. BauG fallen.

Ferner soll ein besserer Interessenausgleich mit dem Naturschutz- und Anwohneranliegen gewährleistet werden. Hier könnte man an den Mindestabstand von 10-H von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung denken.

Wir müssen weiterkämpfen!

Beste Grüße

Bi “Pro Schurwald”

…und eine Stellungnahme der BI Gegenwind Straubenhardt e.V.

Liebe Mitbürger,

nun liegt der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Was bedeutet er für uns in Sachen Energiewende und Windkraft? Um es kurz zu machen – nichts Gutes!

In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen. Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.

Von einer Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle der Energiewende keine Spur; dafür aber immer mehr und immer schneller vom Gleichen. Auch hier ein weiter so und kein Neuanfang! Wir erinnern: Der gesamte deustsche Bestand an Photovoltaik-Anlagen plus Windkraftanlagen ist nicht in der Lage, EIN EINZIGES Grundlastkraftwerk zu ersetzen! Wir haben heute wie vor 20 Jahren rund 100 GW grundlasttaugliche Kraftwerke (Kohle, Kernenergie, Biomasse, Gas und Wasser) am Netz, und können auf kein einziges verzichten! Sie sind es die ununterbrochen unsere Stromversorgung sichern, Nur selten reichen die Stromspitzen der Zappelstromerzeuger, um den bedarf zu decken. Die mittlerweile nahezu 110 GW Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen sind deshalb weiterhin nur ZUSÄTZLICH. Sie bringen je nach Tageszeit, Sonnenschein oder Windgeschwindigkeit mal mehr, meist weniger und auch wenn wir noch zehnmal so viele bauen, manchmal GAR NICHTS zu unserer Stromversorgung. Zappelstrom eben! Da sitzen also offenbar mehrere Hundert Parlamentarier in Berlin, denen einfachste Grundlagen der Elektrizität nicht bekannt sind. Der Strom kommt wohl aus der Steckdose - und das Netz ist ein Speicher (Annalena Baerbock, Grüne Bundesvorsitzende, die gehört allerdings nicht zu GroKo, aber das glauben bestimmt auch ein paar GroKo-Parlamentarier).

Konkret ist geplant, dass es für Windkraft an Land in 2019 und 2020 Sonderausschreibungen von jeweils 2.000 MW geben soll, ebenso für Photovoltaik. Zusammen mit der Bundesratsinitiative, das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW zu erhöhen, kommt es somit in den Jahren 2018 – 2020 zu einer Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windkraft an Land von 8.400 MW auf 13.800 MW (+ 64%). Bei der Windkraftindustrie werden die Sektkorken knallen - und wir Bürger bezahlen diese Umverteilung von unten nach oben!

Eine weitere (noch nicht konkretisierte) bittere Pille für die süddeutschen Bundesländer ist, dass ein Mindestanteil (über alle Erzeugungsarten) für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses festlegt werden soll, also eine „Sonderausschreibungszone Süddeutschland“.

Mit der versprochenen „technologieoffenen und effizienten Klimapolitik“ hat dies wohl wenig zu tun.

Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Politik, Wirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Länder & Regionen) soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Auf dieser Basis soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das die Klimaschutzziele 2030 festschreibt (CO2-Reduktion 1990 – 2030: - 56% über alle Sektoren).

Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 65% steigen. (Bisher 45% bis 2025 und 80% bis 2050). Da wird für die Windkraftindustrie sicherlich ein großer Batzen abfallen.

Einige konstruktive (aber ganz vage) Ansätze gibt es im Koalitionsvertrag aber auch:

So wird eine „stärkere Marktorientierung“ angestrebt. Nicht sehr überzeugend, wenn man die ersten zarten Ansätze von markwirtschaftlichen Komponenten im EEG, wie das Ausschreibungsverfahren, gerade wieder aushebelt. Mit etwas Phantasie könnten hierunter aber auch die Abschaffung des EEG und der Privilegierung gem. BauG fallen. Aber weit gefehlt, unter Merkel und Schulz bleibt alles beim Alten: Statt Marktwirtschaft streben die Deutschen weiter und noch mehr Planwirtschaft an, so wie Frau Merkel das unter Honecker gelernt hat. Und weil da die 5-Jahrespläne schon nicht funktioniert haben, probieren wir jetzt stattdessen 12-, 32- und 62-Jahrespläne. Da merkt man nicht so schnell, dass die Planwirtschaft weiterhin nicht gelingt. Toll - das Narrenhaus Deutschland 2018.

Ferner soll ein besserer Interessenausgleich mit dem Naturschutz- und Anwohneranliegen gewährleistet werden. Hier könnte man an den Mindestabstand von 10-H von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung denken. Aber so naiv wollen wir nicht sein.

Liebe Mitbürger, was in Berlin abläuft, ist ein bildungspolitisches Trauerspiel. Da sitzen technische und volkswirtschaftliche Dilettanten im Parlament und beschließen Wunschträume. Wie sang Grönemeyer einst: 'Kinder an die Macht'. Ja, so weit sind wir jetzt. Infantiles Technologieverständnis. Wahrscheinlich haben wir den Höhepunkt, was PISA für die Gesellschaft bedeutet, noch gar nicht erlebt.

Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, damit wir uns hier vor Ort nach Kräften wehren können! Gerade bringt uns die Klage der BI einen kleinen Fortschritt: Auf Anordnung des VGH Mannheim musste der Betreiber die Schallprognose nach dem Interimsverfahren (ein neues vorläufiges Schallprognoseverfahren, das zwar immer noch provisorische, aber ein klein wenig realistischere Schallbelastungsergebnisse liefert) neu rechnen lassen. Das neue Gutachten ergab, dass nun 5 Windkraftanlagen nachts in schallreduziertem Betrieb laufen müssen. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden zu neuen Auflagen für die Genehmigung führen, was eine Folge des laufenden Verfahrens ist. Dies wird eine kleine, für manchen aber hörbare Verbesserung bringen.

Wir müssen weiterkämpfen!

Wir grüßen Sie sehr herzlich
 Ihre BI Gegenwind Straubenhardt e.V.