SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Berlin (dpa) – Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag seien «unmissverständlich» Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.»

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