Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Frankfurt am Main. „Klimaschutz geht günstiger“, sagt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und schlägt vor, die „erforderliche drastische Verringerung des Treibhausgasausstoßes“ durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch neue, teure Einzelregulierungen, Steuern und Subventionen im Straßenverkehr, in Gebäuden, in Industrie und Elektrizitätserzeugung zu erreichen.
Der Staat solle laut VhU eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß aus der Verbrennung von Benzin, Diesel, Erdgas und Autogas im Straßenverkehr sowie einen weiteren CO2-Deckel für Heizöl und Erdgas in Gebäuden einführen und von Jahr zu Jahr absenken. Davon betroffen wären weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland, die bisher schon die Mineralölsteuer abführen. Sie würden verpflichtet, ihre Ware mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen. Der Kraftstoffanteil aus Bioethanol und Biodiesel, sowie reine Elektrofahrzeuge wären nicht betroffen.

Durch einen strengen ökologischen Rahmen mit jährlicher Verknappung der CO2-Menge würde die Klimapolitik ihre Ziele zur Treibhausgasminderung sicher erreichen – im Unterschied zur derzeitigen Klimapolitik im Straßenverkehr und Gebäuden. Vorbild sei der EU-weite CO2-Deckel für Stromerzeugung und Industrie, der den Treibhausgasausstoß von 2005 bis 2030 um 43 Prozent reduzieren wird – zu geringstmöglichen Kosten.

Bürger und Unternehmen könnten künftig CO2 dort vermeiden, wo es für sie am einfachsten ist und am wenigsten kostet. Sie könnten ein sparsameres Auto oder ein Elektrofahrzeug fahren, ihre Fahrweise anpassen, mehr Biokraftstoffe tanken oder Personen- und Güterverkehre auf Bus, Bahn und Binnenschiff verlagern. Im Sektor Gebäude bliebe es Bürgern und Unternehmen überlassen, ob sie ihre Heizung erneuern, ihr Gebäude dämmen, die Hauselektronik modernisieren, intelligenter lüften oder die Zimmertemperatur verringern.

Laut VhU könne der Spritpreis anfänglich um zwei bis drei Cent je Liter ansteigen, falls der Preis eines CO2-Zertifikats 10 Euro betrage. Wenn das Tempo der Absenkung des CO2-Deckels schneller erfolgte als die Reaktionen der Anbieter und Nachfrager nach Mobilität, würden CO2-Preis und Spritpreis laut VhU weiter ansteigen. Im umgekehrten Fall blieben die Preise unverändert – trotz sinkenden CO2-Ausstoßes. Für das Klima sei es relevant, dass der CO2-Deckel jährlich sinke, nicht ob der CO2-Preis steige.

„Statt immer neuer Verbote, Verteuerungen und Vorschiften zu erlassen muss die Klimapolitik umdenken und endlich kosteneffizient werden! Durch Dämmwahn, EEG-Subventionen, Klimasteuern und Verkehrsbeschränkungen wird der Wirtschaftsstandort geschädigt, ohne dass eine ökologische Wirkung garantiert wäre“, sagte heute VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Er rief Bund und Land auf, in den aktuell diskutierten Klimaschutzplänen nur „technikneutrale und innovationsfördernde Instrumente“ aufzunehmen und den „Regulierungsdschungel zu lichten und nicht zu vergrößern“.

Neben zu hohen Kosten und geringer ökologischer Wirkung warnte Fasbender vor einem zu hohen Tempo der derzeitigen Klimapolitik: „Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft. CDU und Grüne betonen zurecht das Anliegen, Ökologie und Ökonomie gemeinsam zu berücksichtigen. Doch das von der Landesregierung beschlossene Ziel der sog. Klimaneutralität 2050 erscheint uns aus heutiger Sicht als überambitioniert und unrealistisch. Dekarbonisierung darf nicht zu Deindustrialisierung führen. Die vom hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zum Klimaschutzplan weist explizit auf dieses Risiko hin (S. 118). Wer das Tempo der Dekarbonisierung so erhöhen will, muss erklären, wie dies mit dem Erhalt einer starken Wirtschaft und einer Wachstumsperspektive für energieintensive Unternehmen zusammen passt.“

Ministerin Hinz habe die Chance, dazu in ihren Vorschlägen für einen integrierten Klimaschutzplan Hessen, die sie Anfang Mai vorstellen wolle, Antworten zu geben. Fasbender: „Wir hoffen, dass die Ministerin nur Instrumente vorschlägt, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und Klimaschutz mit und nicht gegen die Wirtschaft und insbesondere nicht gegen die Industrie betreibt.“

Parallel zu zwei neuen CO2-Deckeln und Emissionshandelssystemen forderte die VhU eine Entrümpelung des Instrumentenkastens der Klimapolitik und einen Verzicht auf neue teure Instrumente, um unnötige Kosten und Mehrfachbelastungen zu verhindern.

Peter Bartholomäus, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses, sagte: „Das EEG ist ökologisch wirkungslos, weil die CO2-Emissionen bei Stromerzeugung und Industrie bereits gedeckelt sind. Es sollte keine Subventionszusagen mehr für neue Anlagen der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse und Photovoltaik geben. Für den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion ist keine direkte Förderung mehr nötig. Immerhin hat der Marktanteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung schon ein Drittel erreicht. Die schrittweise Senkung der CO2-Obergrenze der EU setzt genügend Marktsignale für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Strommarkt.“

Für eine „Entrümpelung der Klimapolitik“ warb auch Jörg Brömer, Geschäftsführer der Brömer & Sohn GmbH, Wiesbaden, und Vorsitzender des VhU-Bauausschusses: „Wenn der CO2-Ausstoß durch Heizöl und Erdgas gedeckelt wird und von Jahr zu Jahr sinke, gibt es keine klimapolitische Rechtfertigung mehr, einzelne Regulierungen zu verschärfen oder neue einzuführen. Schon heute ist die Energieeinsparverordnung ein Hauptkostentreiber beim Bauen. So werden die Mietpreise gesteigert und Investitionen erschwert. Das ist klimapolitisch kontraproduktiv und hilft nicht bei der Schaffung von mehr günstigem Wohnraum.“

Dr.-Ing. Jochen Knake, Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH, Cölbe, und Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, sprach sich gegen Kaufprämien oder sonstige Subventionen für Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten aus: „Woher will der Staat wissen, was die beste Technik ist? Ein CO2-Deckel im Straßenverkehr reicht als klimapolitisches Steuerungsinstrument aus. Welche Antriebstechnik, welche Kraftstoffe und welche Mobilitätskonzepte sich auf zunehmend dekarbonisierenden Mobilitätsmärkten durchsetzen werden, wird der Wettbewerb zeigen. Die Weisheit der vielen Individuen dürfte die ökologischen Ziele besser erreichen als die Planung einiger Weniger am grünen Tisch.“

Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de