DAV: Solar- und Windenergie: Wer bezahlt?

von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV

Im Bundeswirtschaftsministerium ist man beunruhigt.  Die Kosten für die Energiewende steigen so schnell an, dass neue Ideen gesucht werden, wie die EEG-Kosten so verteilt werden können, dass das EEG nicht zu viel an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert.  Dies ist ein nahezu unlösbares Unterfangen.  Daher sollen externe Berater der Regierung bei der Suche nach Antworten helfen, die es eigentlich nicht gibt.

Heute bleiben also die Fragen zu klären, ob die Gesellschaft zurück zu einer planwirtschaftlichen Organisation der Stromwirtschaft möchte und wie die planwirtschaftlich erzeugten Kosten zu verteilen sind.  Hier setzt die in Auftrag gegebene Studie des Bundeswirtschaftsministeriums an.  Etliche Lösungen wurden in der Vergangenheit diskutiert, sie sind aber alle rechtlich belastet.

  • Die EEG-Vergütungen rückwirkend für bestehende Altanlagen zu kürzen scheitert an dem verfassungsgemäßen Rückwirkungsverbot für den Gesetzgeber.  Was allerdings denkbar ist, sind Zahlungen von Eigentümern EEG-geförderter Anlagen, wenn sie an anderer Stelle Kosten verursachen.  So sollten die Eigentümer von Solar- und Windkraftanlagen an den ihretwegen enorm gestiegenen Netzausbau- und -stabilisierungskosten angemessen beteiligt werden.  Bisher werden diese von allen Stromkunden getragen.
  • Die EEG-Umlage ganz oder teilweise aus Steuermitteln zu bezahlen, ist angesichts von 24 Mrd. EUR an jährlichen Kosten (Tendenz steigend) kaum zu verkraften und stünde in Konflikt mit dem EU-Beilhilferecht, solange nur deutsche EEG-Anlagen vergütet werden.
  • Die EEG-Umlage auch auf andere Energieträger wie Heizöl, Gas oder Kraftstoffe zu erheben, ist nicht verursachungsgerecht.  Was bei Steuern möglich ist – die “Ökosteuer” fließt ja auch in den Bundeshaushalt ein und wird dort gedanklich für versicherungsfremd übernommene Ausgaben der Rentenkassen verwendet – kann bei Umlagesystemen nicht so einfach eingeführt werden.

Steigende EEG-Kosten, so teuer wie ein Mondlandeprogramm und unsozial über die Bevölkerung verteilt; unklare zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten; Verlust von Arbeitsplätzen durch zu hohe Energiekosten; schwindende Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung; zu ehrgeizige CO2-Minderungsziele ohne wirkungsvolle Handlungsoptionen – um diese Gemengelage sind die Energiepolitiker in der Regierung nicht zu beneiden.

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