von Dr. Björn Peters
Wir führen unsere kurze Reihe mit einem Hunderttage-Programm nach einem Neustart der Energiepolitik fort. Während wir letzte Woche die offenen Forschungsfragen skizziert haben, die dringend einer Beantwortung bedürfen, sprechen wir heute von den Gesetzesvorhaben, die die neue Regierung in ihren ersten Tagen auf den Weg bringen sollte.
Es ist keine Frage: Das EEG hat ausgedient. Die einseitige Förderung bestimmter Technologien, um Energie aus der Umgebung zu gewinnen, hat zwar zu einem Boom bei diesen Technologien geführt, ansonsten aber kein einziges der Ziele erreicht, die damit verknüpft waren.
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Im Wärmesektor hat die Politik der Dämmungsvorschriften gleichfalls zu wenig Energieeinsparung geführt.
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Besondere Verwerfungen haben sich im Mobilitätssektor durch die politischen Vorgaben und mehr noch ganz aktuell durch die Diskussion um das künftige Schicksal des Verbrennungsmotors ergeben.
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Dies bringt uns zum letzten Thema. Einen besonderen Schwerpunkt sollte die neue Bundesregierung auf die europäische Einbettung der Energiepolitik legen.
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