Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Zur Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag am 23.03.2018 hier die Rede-Beiträge der FDP und der AfD:

FDP: Auf „Angstmacherei“ verzichten

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, fokussierte vor allem auf den Naturschutz. Dieser sei in der Vergangenheit zu oft von oben verordnet worden. Es brauche aber einen Naturschutz von unten, um die Akzeptanz zu stärken.

AfD kündigt „Kampf“ gegen Energiewende an

Karsten Hilse (AfD) machte deutlich, dass sich seine Fraktion in den kommenden Jahren außerhalb des klimapolitischen Konsenses der übrigen Fraktion – und abseits der Auffassung fast sämtlicher mit dem Thema befassten Forscher – positionieren wird. Beim Klimawandel handle es sich um eine „Scheinkrise“. Für seine Fraktion forderte er unter anderem den Ausstieg aus sämtlichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien und einen Stopp der Förderung von „Pseudowissenschaft“.

Hilse kündigte zudem einen „Kampf“ gegen die Energiewende an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse abgeschafft werden. Seine Fraktion wolle zudem mit der „Bekämpfung der Feinstaubgrenzwerte“ beginnen, deren Ziel die Enteignung von Millionen Autofahrern sei.