Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

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