PM: VHU – Chance für niedrigere Strompreise verpasst

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.

PRESSEMITTEILUNG vom 1. Juni 2016

Erneuerbare Energien Gesetz
Bartholomäus: „Chance für niedrigere Strompreise verpasst: Bund-Länder-Treffen zum EEG ist Enttäuschung für Stromkunden“ // EEG-Umlage droht weiter zu steigen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist enttäuscht über die Ergebnisse von Bund und Ländern zum Erneuerbare Energien Gesetz und kritisiert  das nächtliche Treffen als „verpasste Chance für niedrigere Strompreise“.

Zwar seien die Absenkung der Förderung sowie die Einführung von Ausschreibungen und Netzengpassgebieten „kleine Schritte in die richtige Richtung“, reichten aber nicht aus, sagte Peter Bartholomäus,Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. Er befürchtet einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in 2017. Die VhU fordere daher einen Stopp der Subventionszusagen für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Die Subventionierung neuer Anlagen sei weder den Stromverbrauchern zuzumuten noch für das Erreichen der Klimaziele erforderlich. Der CO2-Ausstoß werde durch den EU-weiten CO2-Deckel wirksam gesenkt, das nationale EEG habe
klimapolitisch keine Relevanz.

Bund und Ministerpräsidenten hatten sich u. a. darauf verständigt, den Ausbaukorridor für Windkraft an Land von 2.500MW auf 2.800 MW pro Jahr anzuheben. „Allein diese Entscheidung führt zu Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, das räumt die Politik selbst ein. 
Einmal mehr verhindern Partikularinteressen der Länder eine Begrenzung der EEG-Kosten. Einmal mehr wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie vernachlässigt“, kritisierte Bartholomäus und sagte: „Die Politik darf das EEG nicht länger als Selbstbedienungsladen begreifen, in dem die Rechnung munter an die Stromkunden weitergereicht wird.“

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Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
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