Bürgermeister aus Hirschhorn muss vorzeitig gehen

Man sieht, es gibt auch noch andere Möglichkeiten des Protestes der Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund ist ein Streit über den Bau von Windkraftanlagen. Die CDU hatte Sens vorgeworfen, er habe in der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde seine Kompetenzen überschritten und ihm missliebige Magistratsmitglieder unter Druck gesetzt.

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Windkraft-Abstände: Land prüft Mitbestimmungsrecht für Gemeinden

Kiel:
Die Landesregierung erwägt, Gemeinden bei den Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Das kündigte Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) auf einem Forum des Energiewendeministeriums zum Thema Infraschall an. Rotoren stehen auch wegen dieser besonders niederfrequenten Schwingungen in der Diskussion. Sie sind wegen ihrer Tiefe zwar nicht zu hören, stehen aber bei Kritikern dennoch unter Verdacht, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu verursachen.

Sie habe der Landesverwaltung einen „Prüfauftrag“ für kommunale Abstandsregeln erteilt, sagte Nestle vor gut 200 Teilnehmern im Audimax der Fachhochschule Kiel. Sie meint: „Das wäre eine sympathische Idee, die zu unserem Konzept passt, den Menschen vor Ort ein Stück Einfluss zu geben.“ Klar sei allerdings schon jetzt, dass eine Gemeinde Abstände nicht so riesig bemessen dürfe, dass dies von vornherein jegliche Form von Windenergieerzeugung verhindern würde.

Gleichwohl beraten Behördenvertreter und Wissenschaftler bereits jetzt über die Neufassung einer DIN-Norm, mit der Infraschall gemessen wird. Christian Eulitz, vom UBA beauftragter Akustik-Gutachter, konnte auf Zuschauernachfrage nicht den Widerspruch aufklären, warum er die DIN-Norm einerseits für „auf dem Stand der Technik“ hält – die Vorschrift aber trotzdem überarbeitet wird.

https://www.e-pages.dk/eckernforderzeitung/1191/article/430374/6/3/render/?token=a833bc7a7cceac9e3987c6659d8f4315

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Volksbegehren Brandenburg / Aufklärung in Potsdam

Am 9. April 2016 um 10 Uhr morgens versammelten sich Vertreter der brandenburgischen Bürgerinitiativen für eine vernünftigere Energiepolitik auf dem Bassinplatz in Potsdam, um sich auf ein gemeinsames Werben für das Volksbegehren einzustimmen.

http://www.vernunftkraft.de/aufklaerung-in-potsdam/

Unterlagen für das Volksbegehren:
http://www.vi-rettet-brandenburg.de/volksbegehren/volksbegehren

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