EEG-Novelle: Pressekonferenz Sigmar Gabriel

Offensichtlich soll die Ausschreibung für Windenergie an Land erst ab 2019 eingeführt werden.
Siehe dazu das Video zur PK ab Minute 13:30.

https://www.youtube.com/watch?v=n58KNDNWwcs

Hier nochmal ein Überblick über die Inhalte der EEG-Änderungen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regierung-plant-naechste-oekostromreform-land-ist-mit-eeg-reform-unzufrieden.353f4944-6f8d-418e-8c17-11cacb7668f3.html

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PM: VHU – Chance für niedrigere Strompreise verpasst

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.

PRESSEMITTEILUNG vom 1. Juni 2016

Erneuerbare Energien Gesetz
Bartholomäus: „Chance für niedrigere Strompreise verpasst: Bund-Länder-Treffen zum EEG ist Enttäuschung für Stromkunden“ // EEG-Umlage droht weiter zu steigen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist enttäuscht über die Ergebnisse von Bund und Ländern zum Erneuerbare Energien Gesetz und kritisiert  das nächtliche Treffen als „verpasste Chance für niedrigere Strompreise“.

Zwar seien die Absenkung der Förderung sowie die Einführung von Ausschreibungen und Netzengpassgebieten „kleine Schritte in die richtige Richtung“, reichten aber nicht aus, sagte Peter Bartholomäus,Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. Er befürchtet einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in 2017. Die VhU fordere daher einen Stopp der Subventionszusagen für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Die Subventionierung neuer Anlagen sei weder den Stromverbrauchern zuzumuten noch für das Erreichen der Klimaziele erforderlich. Der CO2-Ausstoß werde durch den EU-weiten CO2-Deckel wirksam gesenkt, das nationale EEG habe
klimapolitisch keine Relevanz.

Bund und Ministerpräsidenten hatten sich u. a. darauf verständigt, den Ausbaukorridor für Windkraft an Land von 2.500MW auf 2.800 MW pro Jahr anzuheben. „Allein diese Entscheidung führt zu Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, das räumt die Politik selbst ein. 
Einmal mehr verhindern Partikularinteressen der Länder eine Begrenzung der EEG-Kosten. Einmal mehr wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie vernachlässigt“, kritisierte Bartholomäus und sagte: „Die Politik darf das EEG nicht länger als Selbstbedienungsladen begreifen, in dem die Rechnung munter an die Stromkunden weitergereicht wird.“

Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de
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natur 05/2016 Titelthema: Streitfall Windkraft

Das Magazin Natur widmete sich in seiner Mai-Ausgabe der Windkraft.

Unter der Überschrift: „Kampf um freie Horizonte“ beschreibt
Georg Etscheit den in Deutschland tobenden Streit um Windkraftanlagen.

Leseprobe:

„Was für den einen Teufelszeug, ist dem anderen eine Heilsvision. Krasser als in diesen beiden kurzen Texten von Botho Strauß und Manfred Engelhardt könnten die Meinungen nicht auseinandergehen. Dabei geht es doch um ein und dasselbe: den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, den Abschied von Kohle und Atom im Zeichen des Klimaschutzes, kurz: die Energiewende. „natur 05/2016 Titelthema: Streitfall Windkraft“ weiterlesen

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n-tv: Bund und Länder entschärfen EEG-Streit

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Grundzüge verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt sowie Begrenzungen vor allem im Norden geben.

Merkel sprach wie Gabriel mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Windenergie, Sonne oder Biogas von einem Paradigmenwechsel. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben.

http://www.n-tv.de/politik/Bund-und-Laender-entschaerfen-EEG-Streit-article17825366.html

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