Dreifache Lösung zu Abstandsregeln vorgeschlagen: wozu Abstand eingehalten werden soll, die Siedlungsgröße und zum Umgang mit Bestandsplänen

Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.

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