Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

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Dreifache Lösung zu Abstandsregeln vorgeschlagen: wozu Abstand eingehalten werden soll, die Siedlungsgröße und zum Umgang mit Bestandsplänen

Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.

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Breit getragener Appell für entfesselten Ökostromausbau | Energie und Management

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens am 12. März hat eine breite Allianz für einen forcierten Ökostromausbau appelliert, der auch der derzeit schwächelnden Konjunktur zugute käme.

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Ein erschreckender Artikel aus dem Fachblatt „Energie und Management“ mit dem Titel „Breit getragener Appell für entfesselten Ökostromausbau“

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

EnBW verzichtet auf Windkraftanlage in Dornhan

Das Freiburger Verwaltungsgericht erlaubte noch im November 2019 der EnBW den Bau von drei Windenergieanlagen im Bereich Sulz und Dornhan.

Die EnBW verfolgt das Windkraft-Projekt in Dornhan nicht weiter. Die artenschutzrechtliche Situation vor Ort erzeugt juristisch eine sehr komplizierte Gemengelage, die sich nicht mit der für solche Projekte erforderlichen Planungssicherheit vereinbaren lässt. Die am Standort „Kaltes Feld“ geplante Anlage hätte rund acht Millionen Kilowattstunden erzeugen und damit rechnerisch etwa 2500 Haushalte versorgen können.

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ZDF-Zoom: Windkraft in Deutschland – Was Gegner befürchten und Experten fordern

"Selbstverständlich war mir von vornherein klar, dass ich keinerlei Einfluss auf die trotz (oder wegen) lebhaft beteuerter "journalistischer Ausgewogenheit" vorhersehbare Tendenz des Videos nehmen könnte. Meine Mitwirkung abzusagen wäre aber auch keine befriedigende Option gewesen. Also hab' ich mich (mal wieder) auf einen TV-Dreh eingelassen... Aber seht's und hört's euch selber an."
Schönen Gruß
Uwe Anhäuser