Am 20. April habe ich gegenüber dem Bundespräsidenten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausfertigung des am 6. April 2022 von der Bundesregierung unter dem Namen „Osterpaket“ beschlossenen Gesetzes geäußert. Vgl. „Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige ‚Osterpaket‘ nicht ausfertigen“.
Weiterlesen: Der Bundespräsident wird meine verfassungsrechlichen Bedenken gegen das „Osterpaket“ berücksichtigen | Dr. René Sternke
