Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen

Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.

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Die Gesetzesänderung im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP): https://dip.bundestag.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesnaturschutzgesetzes/288778

Das Video zur Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234

Experten: Kritik an Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Anhörung – 05.07.2022 (hib 348/2022)

und  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234


Umweltrechtler: Artenschutz ist Verlierer der neuen Gesetze zum Windkraft-Ausbau | Riffreporter


Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

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