Landesverband Hessen e.V.
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ rechnet Klaus Josef Lutz (64), Chef des größten Agrarhändlers Deutschlands, schonungslos mit der Politik der Bundesregierung ab. Besonders Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) sollten sich angesprochen fühlen.
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RWE-Chef Markus Krebber geht davon aus, dass nach April endgültig Schluss ist mit der Atomkraft in Deutschland. „Ich erwarte derzeit nicht, dass die Kernkraftwerke über den April hinaus am Netz bleiben“, sagte Krebber.
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Jan Schäfer, Leiter BILD-Wirtschaft- und Politikressort, sagt bei Viertel nach Acht: „Wir sind mitten in einer Dunkelflaute, leben zu 60 bis 70 Prozent von Kohleverstromung. Ohne Atomkraft funktioniert Deutschland nicht! Wirtschaftsminister Habeck und seine Ampelregierung müssen jetzt sofort neue Brennstäbe bestellen, sonst explodieren die Preise weiter und es drohen flächendeckende Stromausfälle!“
Von Manfred Haferburg
Ich wage mal eine Prognose: Das letzte Wort zum Kernkraftausstieg in Deutschland ist noch nicht gesprochen.
Seit einer Woche herrscht in Deutschland Dunkelflaute. Die Solarkollektoren schimmern stumpf in den Nebel oder die Dunkelheit, ein müdes Lüftchen lässt die gigantischen Rotoren der Windstromanlagen meist im Leerlauf drehen, um die Rotor-Lager zu schonen. Von den 130 Gigawatt installierter – das heißt maximal möglicher – Leistung von Wind und Sonne stehen lausige acht Gigawatt zur Verfügung. Die vielgepriesenen „Erneuerbaren“ tragen mit wenigen Prozenten zur Stromversorgung bei, während Kohle, Gas, Kernkraft und ein bisschen Import es richten müssen, damit die Lichter nicht ausgehen.
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Professoren haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, die sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Ihre Vorstellung war geprägt von Sachverstand – doch die Ampel reagiert mit politischer Routine.
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Am denkwürdigen deutschen Schicksalstag, dem 9. November 2022, entscheidet der Petitionsauschuss über das Schicksal der deutschen Energieversorgung.
Die deutsche Politik fördert Windräder an Standorten, wo kaum Wind weht, und will mitten in der Energiekrise Kraftwerke abschalten. Dabei braucht das Land mehr und nicht weniger Kernenergie, sonst riskiert es die Abwanderung ganzer Industriezweige.
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Die Initiatoren der Petition pro Atomkraft werden in der kommenden Woche im Parlament auf eine rationale Energiepolitik drängen. Die Initiative zeigt: Auch Forscher, die nicht zum grünen Milieu gehören, melden sich mittlerweile deutlich zu Wort.
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Doppelwumms und dann ?
Finanzminister Lindner hat das kurze Aufbäumen der FDP in Richtung realitätsbezogener Energiepolitik beendet. Noch vor wenigen Wochen hiess es in der Tagesschau : „Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024„. Hatte man noch die Hoffnung, dass bis zum 15.4., dem letztenTag der drei noch verbliebenen Kenkraftwerke die FDP Vernunft in die Regierungspolitik bringen könnte, machte Lindner mit dem Spruch vom 3.November ein Ende mit den Hoffnungen auf Vernunft : Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.
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Lindner wieder eingekickt!
Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht weiter über die AKW-Laufzeiten in der Koalition diskutieren. „Weil, das ist jetzt einfach mal entschieden. Da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“, sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwochabend in Berlin.
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Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
Laut Informationen von „Welt“ und „Cicero“ deuten 166 Dokumente darauf hin, dass die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handelte zudem gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute.
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Quelle: BMUV
Pressestimmen:
Von Stefan Laurin
Schon in den 70er Jahren bahnte sich der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie an. Auch ihr Comeback könnte sich hinziehen.
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