Landesverband Hessen e.V.
Zum Thema Abstandsregeln sowie „Vereinbarkeit des Windindustrieausbaus mit Artikel 20a Grundgesetz“ hier Briefe von Vernunftkraft NRW (Prof. Dr. Werner Mathys, RAW i.R. Norbert Große Hündfeld) an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß und Staatssekretär Andreas Feicht:
Weitere Unterzeichner des Briefes
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald!
Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).
Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL