Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

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und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

Schutzgemeinschaft Wald fordert Moratorium für Windkraft

Für alle hessischen Wälder, insbesondere aber für den Reinhardswald als größtes hessisches Waldgebiet müsse das Land ein Moratorium für alle Eingriffe in den Wald und alle Rodungen aussprechen, fordert die Schutzgemeinschaft. „In der dramatischen Lage, in der sich der Wald befindet, verbietet sich selbstverständlich der Bau von Windkraftanlagen“, sagt Klug. Denn jede weitere Zerschneidung und Verinselung des Waldes habe unmittelbar negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Bürgerinitiativen fordern Windkraft-Moratorium

Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland haben ein Windkraft-Moratorium und die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission zur Energiewende gefordert. „Die beste Technologie muss sich durchsetzen“, sagte Nikolai Ziegler vom Dachverband „Vernunftkraft“ am Samstag bei einer Verbandstagung in Berlin. „Die Hektik, mit der die Energiewende in Deutschland vorangetrieben wird, ist zu hinterfragen.“

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Landrat fordert Moratorium

Der Landrat von OPR Hr. Reinhardt fordert ein Moratorium bei der
Windkraftplanung.
Das Land Brandenburg soll keine neuen Windräder mehr bauen. Dafür hat sich Ralf Reinhardt (SPD), der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ausgesprochen. Grund: Noch immer müssen allein die Anwohner der Länder die Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlen, in denen die Windräder errichtet werden. Das müsse sich erst ändern, sagte Reinhardt.

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