Landesverband Hessen e.V.
Die Gastgeber beschlossen den Abend mit den Worten: „Wir lehnen den Ausbau von Windvorrangflächen in Thüringen ab. Das ist CDU-Position“.
Am nächsten Tag informierten sie über den Verlauf der Veranstaltung.
http://www.vernunftkraft.de/thueringer-windkraftforum/
Eine weitere EULI Ausschuss-Sitzung ist am 13. Oktober. Entscheidend wird dann die Beschlussfassung der Regionalversammlung am 09. November sein.
Fulda. „In der gestrigen Sitzung des Fuldaer Kreistages haben wir den gleichen Antrag zur Streichung von geplanten Vorranggebieten gestellt, wie die CDU Fraktion in der Regionalversammlung Nordhessen. Erstaunlicherweise hat im Fuldaer Kreistag, wo die Union die Mehrheit hat, die CDU diesen Anträgen nicht zugestimmt. Dabei ist Landrat Woide CDU Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung, Dr. Norbert Herr und Dr. Walter Arnold sind weitere CDU Vertreter in Kassel und zugleich die Vorsitzenden im Kreistag Fulda“, so Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag.
Mehr erfahren: https://www.fuldainfo.de/windvorranggebiete-klotzsche-%e2%80%8ecdu-zu-feige-eigenen-antraegen-zu-zustimmen/
Die FDP will, dass die Regionalversammlung die Abstimmung über die Windkraft-Vorrangflächen verschiebt.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass erst die neue Regionalversammlung über die Windkraft-Vorrangflächen beschließt. Der Kreistag soll „aus Respekt vor den Wählern“ eine entsprechende Resolution verabschieden. So schreibt es die FDP in einer Pressemitteilung.
Die FDP fordert einen Stopp des Windkraftausbaus, bis die Frage der Nutzung des Stroms geklärt ist. Dr. Valeske: „Wenn es windig ist, können wir den Strom nicht speichern und werfen ihn buchstäblich weg. Wenn es dagegen windstill ist, kaufen wir Atomstrom aus Frankreich ein. Da kann mir doch keiner erzählen, dass die Windkraft in der jetzigen Form ein Erfolgsmodell ist.“
Tatsächlich haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen, die die Mitglieder der Regionalversammlung wählen, verschoben. Die Grünen haben verloren und die FDP zugelegt. Die Liberalen führen diese Entwicklung auch darauf zurück, dass die Stimmung sich bei der Frage der Windkraft zunehmend drehe. 4700 Einwendungen gegen den Planentwurf zeigen, „dass die Menschen die Entwicklung sehr kritisch sehen“, so Valeske. Die Einwendungen müssten berücksichtigt und der Plan ein drittes Mal offengelegt werden, sagt Valeske.
Der Regionalplan für die neuen Windkraftanlagen in Nordhessen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr fertig sein.
Im Regierungspräsidium Kassel trafen jedoch über 32.000 Beschwerden ein. Am 7. Oktober soll jedoch endlich eine Entscheidung über den Plan getroffen werden.
Die Regionalen Planungsverbände in Sachsen planen in den aktuellen Entwürfen ihrer Regionalpläne erneut restriktive Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen (kurz WEA) in den Vorrang- und Eignungsgebieten, also den für die Errichtung solcher Anlagen vorgesehenen Flächen festzulegen. Vor diesem Hintergrund meint der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE Sachsen) und Energierechtsexperte Prof. Dr. Martin Maslaton*) zum wiederholten Male darauf hinweisen zu müssen, dass derlei pauschale Höhenbegrenzungen in Regionalplänen, aufgrund derer die WEA-Nutzung innerhalb der für sie zugewiesenen Gebiete massiv eingeschränkt wird, “schlicht rechtswidrig” sei.
Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6177
Diese Entscheidung hat das Präsidium der Regionalversammlung getroffen.
Die Regionalversammlung soll am 13. Oktober über den mehrere Hundert Seiten starken Plan beschließen. Zuvor wird der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur am 26. Juli sowie am 7. und am 26. September tagen und nach Beratung aller Einzelfälle eine Beschlussempfehlung abgeben. Die Sitzungen sind öffentlich.
http://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-Teilregionalplan-auf-Zielgeraden-_arid,716000.html
WINDRÄDER: Jetzt weniger Abgeordnete befangen
DARMSTADT – In der Diskussion um die Befangenheit von Vertretern der Regionalversammlung Südhessen ist eine Lösung in Sicht. Eine vom Regierungspräsidium neue formulierte Grundlinie halte man für richtig, hieß es jetzt beim Wirtschaftsministerium.
FDP-Forderung in der Regionalversammlung Südhessen erfüllt:
Schwarz-Rot in der Regionalversammlung vertagt Beschluss über Windvorranggebiete.