Landesverband Hessen e.V.
Im Eiltempo hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verschärft. Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Klimadiktat aus Karlsruhe für hochproblematisch und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.
Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht – „Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“ | Cicero Online
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz ins Gericht. Dieses wirft grundlegende Fragen auf:
"Die überzeugten Marktwirtschaftler haben längst beigedreht und überlassen denen das Feld, die stramm in einen Öko-Sozialismus steuern. Nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe."
Vor einer „Ökodiktatur“ in Deutschland warnt Professor Lamia Messari-Becker, die dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) angehörte.
In der Sendung TheEuropeanTV auf TV.Berlin sagt die Bauingenieurin und Expertin für Nachhaltigkeit, um eine solche Entwicklung zu verhindern sei es gut, dass die Bundesregierung nun auch Zielmarken für CO2-Einsparungen nach 2030 definiere. Messari-Becker plädiert für eine Klimapolitik, die nicht auf Verbote setzt, sondern den Ressourcenverbrauch mittels Innovationen und marktwirtschaftlichen Elementen reduziert.
Ein sehr lesenswerter Essay von Roger Letsch
Auszug:
(…) Der Weg zu Ökosozialismus und Mangelwirtschaft ist vorgezeichnet, die letzten Linien sind gezogen und die einzigen Unterschiede der tonangebenden Parteien bei der blinden Verfolgung dieses Weges bestehen in Marginalien. Ob man etwa die Blumen am Wegesrand rücksichtslos niedertreten dürfe oder Rücksicht nehmen müsse. Auch um das Marschtempo gibt es Streit und darum, wer vorauslaufen darf. Hier bringt sich bereits Markus Söder wortgewaltig in Stellung und fordert „Marktführerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)
Alles lesen: Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft | unbesorgt
Atomausstieg, Biokraftstoff, ökologische Landwirtschaft, Gentechnikverbot, Klimapolitilk und Verbrennungsmotor: Auf all diesen Gebieten beschneiden Staat und Gesellschaft in Europa ihre Möglichkeiten. Manche dieser politisch gewollten Blockaden werden die materiellen Existenzgrundlagen vernichten und im globalen Wettbewerb zu massiven Nachteilen führen.
Weiterlesen: Der Ökologismus ist längst nicht mehr auf die grüne Klientel beschränkt | The European
FB-Kommentar: “Überragender Artikel von Rainer Maurer über die Gegensätze zwischen Ökologismus und wissenschaftsbasiertem Umweltschutz. Viele Beispiele aus den Bereichen Energiepolitik, Klimaschutzpolitik, Agrarpolitik, Artenschutz und Verkehrspolitik. Oder, mit anderen Worten: Wo grüne Schildbürgerstreiche jeweils das Gegenteil der eigentlich angestrebten Umweltschutzziele erreichen."
„Eine Wunsch-Ökonomie am Reißbrett zu entwerfen und sie den Wirtschaftsakteuren überzustülpen, käme einer Planwirtschaft gleich“, wehrt sich Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Alles lesen: Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT
Ihr Ziel ist das Kanzleramt. Aber schon auf dem Weg dorthin haben die Grünen die Macht in Deutschland übernommen – überall setzen sich grüne Konzepte durch.
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