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Tag: 18. Oktober 2018
Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium
Scharfe Kritik an Energiepolitik
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen.
Es gebe “erhebliche Defizite”, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten “Bericht nach §99 der Bundeshaushaltsordnung über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie” (19/4550). “Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.”
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=7125
Evonik-Chef spricht von Gesinnungsdemokratie und Diktatur
Evonik-Chef Kullmann mischt sich in den Streit um den Hambacher Forst ein. Er spricht von Gesinnungsdemokratie, Diktatur und deutscher Romantik.
Kullmann spricht von einer „gefährlichen Entwicklung“ im Land, deren Auswirkungen im Hambacher Forst zu beobachten seien. „Da gibt es Menschen, die meinen, sie seien moralisch im Recht“, sagt Kullmann, „und damit auch dazu berechtigt, allen anderen die eigene Haltung aufzuzwingen“. Direkt greift der Evonik-Chef große Umweltverbände an. „Eine Gesinnungsdemokratie mit Ausnahmeregeln für besonders Wohlgesinnte führt in eine Diktatur“, formuliert er. „Es ist daher schon alarmierend, wenn sich Greenpeace und der BUND weigern, auf Bitten des Vorstandsvorsitzenden von RWE gemeinsam gegen Gewalt im Hambacher Forst aufzurufen.“
WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2018
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.