Entscheidung über „Weißflächen“: Regionalversammlung beschließt Offenlage des Entwurfs zur 1. Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE)

Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat bei ihrer  Sitzung am 18. September in der Offenbacher Stadthalle die Offenlage des Entwurfs zur 1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Regierungsbezirk Darmstadt beschlossen.

Die Pläne für die sogenannten Weißflächen, über die bislang noch nicht entschieden wurde, sollen demnach der Öffentlichkeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zur Einsicht- und Stellungnahme vorgelegt werden.

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Neue Windräder auf der Grenze zu Weilmünster ?

Kommen zu den Windrädern am Kuhbett und bei Riedelbach noch weitere nördlich von Hasselbach hinzu?

“Wir stehen völlig am Anfang der Dinge”, sagte Bürgermeister Götz Esser (FWG). Damit bezog er sich auf die Planungen für weitere Windräder auf der Weilroder Gemarkung. Bei der Sitzung des Ortsbeirates Hasselbach am Donnerstagabend in der Alten Schule wollte nämlich Jörg Erwe (SPD) Näheres zu den Planungen wissen.

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Olpe: BI “Gegenwind e.V.” siegt bei Gericht gegen “Grüne”

Der Wahlkampfflyer der Olper Grünen verstößt gegen das Urheberrecht des Vereins Gegenwind. Dieser erhebt nun weitere Vorwürfe gegen die Grünen.

Auf Antrag des Vereins Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Die Grünen dürfen das Grafikdesign, das der Verein Gegenwind auf seinen Wahlkampf-Bannern verwendet, ohne dessen Zustimmung nicht mehr vervielfältigen und verbreiten. Andernfalls könne ein Strafgeld bis zu 250.000 Euro fällig werden. Die Grünen haben dem Verein Gegenwind außerdem Auskunft über die Herkunft, Menge und Kosten der Vervielfältigungsstücke zu erteilen sowie die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20.000 Euro) zu tragen. Das teilte der Verein Gegenwind am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.

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