Landesverband Hessen e.V.
Professoren haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, die sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Ihre Vorstellung war geprägt von Sachverstand – doch die Ampel reagiert mit politischer Routine.
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Doppelwumms und dann ?
Finanzminister Lindner hat das kurze Aufbäumen der FDP in Richtung realitätsbezogener Energiepolitik beendet. Noch vor wenigen Wochen hiess es in der Tagesschau : „Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024„. Hatte man noch die Hoffnung, dass bis zum 15.4., dem letztenTag der drei noch verbliebenen Kenkraftwerke die FDP Vernunft in die Regierungspolitik bringen könnte, machte Lindner mit dem Spruch vom 3.November ein Ende mit den Hoffnungen auf Vernunft : Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.
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Lindner wieder eingekickt!
Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht weiter über die AKW-Laufzeiten in der Koalition diskutieren. „Weil, das ist jetzt einfach mal entschieden. Da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“, sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwochabend in Berlin.
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Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
Habecks Energiepolitik leistet einen gewichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland zunehmend isoliert in der EU steht. Die wohlwollendste Geste, auf die das Land derzeit noch rechnen darf, besteht im Kopfschütteln.
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Laut Informationen von „Welt“ und „Cicero“ deuten 166 Dokumente darauf hin, dass die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handelte zudem gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute.
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Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Von Dipl.-Phys. Ulrich Waas
Nach rund 50 Jahren Beschäftigung mit der Energiediskussion muss ich die Frage mit „Jein“ beantworten.
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Wenn die Grünen in Deutschland etwas erreicht haben, dann die Konditionierung weiter Teile der deutschen Bevölkerung, die automatisch bei dem Wort „Atom“ in Panik verfallend den Verstand ausschalten.
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Das wird bei Weitem nicht ausreichen!
Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte. «Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen», heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.
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Überall in Europa denken sie darüber nach, wie sie ihre Wirtschaft retten können. Nur in Deutschland gilt: Hauptsache, klimaneutral! Wenn schon Untergang, dann auf jeden Fall sauber.
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Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.
Weiterlesen: Kabinett: 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise
Die Desindustrialisierung geht weiter. RWE leistet Wahlkampfhilfe für die Grünen und macht sich gleichzeitig vom deutschen Acker. Der nächste Dominostein, der möglicherweise umfällt ist die Chemieindustrie im Osten Deutschlands.
Weiterlesen: RWE: Wahlkampfhilfe für die Grünen – und nix wie weg – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Habeckministerium fantasierte bis 2030 mal eben 15 Millionen Elektroautos herbei, die als Stromspeicher bei Dunkelflaute fungieren. Der Mann qualifiziert sich damit zum neuesten Wunderheiler der deutschen Energiepolitik.
Weiterlesen: Im Energiewendewunderland – von den Wunderwaffen zur Geheimwaffe – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Deutschlands Wirtschaft schmiert ab. Jeden Tag brechen Unternehmen unter den explodierenden Energiekosten zusammen, melden Insolvenz an. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten.
Wir werden das Ergebnis dieses grünen Wahnsinns dokumentieren. Ab sofort ist unsere neue Website www.pleiteticker.de online. Hier berichten wir über die Realität in diesem Land, über das, was Robert Habeck nicht für möglich hält oder nicht sagen will. Pleiteticker.de wird die Chronik dieser Wirtschafts-Krise, die direkt vor den Augen des unfähigsten und untätigsten Wirtschaftsministers aller Zeiten stattfindet. Wir werden auch die Schicksale hinter Insolvenzen erzählen. Wir werden Unternehmer und Mitarbeiter zu Wort kommen lassen und von ihnen hören, was ihre Insolvenz ausgelöst hat. Die überwältigende Mehrheit des Landes sieht, spürt, erlebt, fürchtet, was bereits jeden Tag passiert in diesem Land, wie brutal die Situation ist. Privat und im Job. All diesen Menschen wollen wir eine Stimme geben. JETZT ONLINE: https://WWW.PLEITETICKER.DE!