Leserbrief zum Atomausstieg | GNZ
Tag: 22. April 2023
NI e.V.: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!
Der Deutsche Bundestag hat mit den jüngsten Gesetzesänderungen die Reihe „Unionsrechtswidriger Abbau des Naturschutzes, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen“ fortgesetzt.
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VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft
Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.
Breitenbrunn: Seismologische Messstationen stehen der Windkraft im Wege | nn.de
Noch ist offen, wo und wie viele Windräder in der Gemeinde Breitenbrunn Platz haben.
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Energiewende in Deutschland: Hacker zielen auf Solar- und Windkraftanlagen – CSO
Deutschland baut hektisch Solarparks und Windkraftanlagen, um seine Klimaziele zu erreichen. Dabei wird die Cybersicherheit oft sträflich vernachlässigt. Hacker stehen bereit, um die Lücken zu nutzen.
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Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen | Riffreporter
Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.
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PM: Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren eingeleitet
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Pressestimmen und Meinungen:
- Aus Habeck wird jetzt Scholz: Heizungs-Schikane verabschiedet | TE
- Spagat Wärmepumpe Elektroheizgerät? | Weissgerber
- Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungstausch | FAZ
- Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch? | achgut
- Die FDP billigte im Kabinett ein Gesetz, das sie selbst für undurchführbar hält | TE