Landesverband Hessen e.V.
Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine entsprechende Anordnung noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
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Von Roger Letsch
Putins Krieg ist in Beziehung auf unsere Energieversorgung lediglich ein Katalysator, der eine Notlage vorwegnimmt, in die wir uns über viele Jahre in verschieden großen Schritten hineingewöhnen wollten. Atomausstieg, Kohleausstieg, Vernunftausstieg…
Lange Zeit hatte er idealisierend über Wölfe geschrieben, nun ruft er mit nervösem Vokabular „Wolf!“ und die Leute glauben ihm. Niemand war erstaunter als ich darüber, zu welcher ideologischen Rosskur die Realität ausgerechnet den grünen Wirtschaftsminister Habeck zwang. Auch Markus Lanz konnte sein Glück kaum fassen, wie schonungslos der zugeschaltete Minister seine Fragen beantwortete, wie ungeschminkt, ja geradezu undiplomatisch ehrlich er die Lage darlegt. Besonders dieser eine Satz nötigte mir einigen Respekt ab. So sagte Robert Habeck am 31.3.22 bei Lanz.
„Die schiere Physik steht den makroökonomischen Modellen im Weg.“
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Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommenden Woche sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe von Gesetzesänderungen“, sagte er.
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Nach jahrelangem Streit über Artenschutz und den Ausbau der Windkraft haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach Angaben des Umweltministeriums eine Einigung erzielt.
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Gestern fand schon das zweite Sondertreffen der Energieminister von Bund und Ländern in diesem Jahr statt. Die Teilnehmer bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren neben den Energieministern der Länder der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.
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Deutschland soll schnell Gasterminals, Windräder und Stromnetze ausbauen. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht den Bau des Tesla-Werks in Brandenburg als Vorbild.
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Deutschland wolle „den nationalen Komplett-Ausstieg aus fossilen Energie-Lieferungen aus Russland“, sagen Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Dabei müsse man aber Rücksicht auf ärmere Länder nehmen.
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Der Diplom-Landwirt Dirk Andresen betreibt zwei Bauernhöfe in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Er war Sprecher des Vereins „Land schafft Verbindung“, der die Traktorenproteste Ende 2019 organisierte. Aus diesen Demonstrationen enstand auf Betreiben von Angela Merkel und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband sowie „Land schafft Verbindung“ die Zukunftskommission Landwirtschaft, dessen Mitglied Dirk Andresen ist. Er trifft regelmäßig Politiker wie Friedrich Merz oder Cem Özdemir, um landwirtschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Interview schildert er den Einfluss des Ukrainekriegs auf die Lebensmittelversorgung.
Das Gespräch führte Ulrike Stockmann.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine „ideologiefreie Prüfung“ einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke angekündigt. Doch im Umweltministerium wurde seine Absicht hintertrieben, schreibt Björn Peters vom Deutschen Arbeitgeberverband im Gastbeitrag.
Weiterlesen: Umweltministerium blamiert sich durch fehlende Fachkenntnisse – Habeck muss reagieren
Ein Energie-Entlastungspaket soll jetzt Bürgern in schweren Zeiten helfen. Das Ganze ist ein inkonsistenter Flickenteppich aus Planwirtschaft, staatlicher Preiskontrolle und willkürlicher Verteilung von Helikoptergeld, der die eigentlichen Probleme unangetastet lässt.
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In der Haushaltsdebatte versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Freiheit von russischem Gas mit der grünen Erzählung von der Energiewende zu verknüpfen. Wer darum kämpfe, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpfe für die Freiheit.
Habecks Energiewende-Erzählung: Erneuerbare als Energie der Freiheit
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Die Zeitschrift DIE WELT berichtete am 17. März über ihren WELT-Wirtschaftsgipfel, der zwei Tage zuvor stattfand. Dort hätte Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen, die sich aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine ergeben würden, sehr deutlich Stellung genommen. Es war insbesondere darum gegangen, wie Deutschland auf die neue Situation reagieren sollte, indem sie ihre bisherige Energiepolitik, die zu einer extremen Abhängigkeit von Russland bei der Versorgung Deutschlands insbesondere mit Erdgas geführt hat, weitestgehend verändern müsste. Auch die Rohöl-Lieferungen aus Russland gehören zu diesem Problemkreis.
Regulierungs- und Kontrollwahn oder tatsächliches Interesse am Umweltschutz? Die Europäische Kommission will die Ökodesign-Richtlinie umfassend modifizieren und praktisch jedes Produkt bei seiner Herstellung auf Nachhaltigkeit überprüfen. Einen entsprechenden Antrag will die Kommission Ende März vorstellen.
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