Landesverband Hessen e.V.
Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.
Quelle: Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner
Sie sollte in dieser Woche fallen: die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) über die Wurzelstubbenrodung im geplanten Windpark Reinhardswald. Doch der VGH braucht weiter Zeit.
Weiterlesen: Stubbenrodung bleibt unklar: Entscheidung für Windpark Reinhardswald verschiebt sich
Newsletters Nr. 5, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
„Ich halte das Klagerecht für die Umweltverbände für einen Riesenfehler. Das geht oft gegen den Umweltschutz“.
So hat sich der Altenkirchener Landrat Enders laut Siegener Zeitung geäußert. Fehlendem Anstand ist es geschuldet, dass er ein Schreiben des BUND Altenkirchen nicht beantwortet. Erschreckend ist, dass eine solche Äußerung von einem Amtsträger eines demokratischen Rechtsstaates gemacht wurde. Denn solche Behauptungen kennt man sonst nur von Politikern aus Staaten, die versuchen, die Rechte von Bürgern, Verbänden und unabhängigen Gerichten auszuschalten.
Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in der Gemarkung Undingen, Gemeinde Sonnenbühl, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage eingereicht.
Der Widerspruch von EnBW gegen den Ablehnungsbescheid der Kreisbehörde wurde abgewiesen!
Im südlichsten Zipfel von NRW im Kreis Euskirchen werden die Windenergieanlagen (WEA) von Dahlem V im europäisch bedeutsamen Biotopverbund für waldgebundene Tier- und Vogelarten errichtet. Im Lebensraum der strenggeschützten Art der europäischen Wildkatze und im Schwerpunktvorkommen der Schwarzstörche wird es nun noch weniger Platz geben. Die Populationen beider störungsempfindlicher Arten sind jedoch auf die letzten verbliebenden störungsfreien und vernetzten Waldlebensräume angewiesen. Nur durch eine intakte Vernetzung kann die genetische Vielfalt der Arten nachhaltig geschützt werden.
Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1339-26-09-2022-wea-dahlem-v-ni-reicht-klage-ein
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Die FDP will den Rechtsschutz im Rahmen der sogenannten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aushebeln. Bundesjustizminister Buschmann (FDP), selbst Jurist, will das Ende des Eilrechtsschutzes herbeiführen, wovon nicht nur anerkannte Naturschutzverbände, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der Sinn des Eilrechtsschutzes, nämlich den Schutz vor staatlicher Willkür, soll damit praktisch abgeschafft werden.
Weiterlesen: 16.09.2022 – Rote Karte für die FDP
Newsletters Nr. 4, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
(…) Für eine Ausnahme vom Tötungsverbot liegen nach Ansicht des VG Gießen die Tatbestandvoraussetzung nicht vor. Hier sei das RP Gießen zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Erhaltungszustand des Rotmilans durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht verschlechtern werde. Das Gericht erachtet die vom Genehmigungsbescheid eingeschlossene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig: „Nach Einschätzung des Gerichts erweist sich deshalb auch die mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Dezember 2019 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als rechtswidrig“.
Es könne deshalb dahin stehen, ob die angefochtene Genehmigung des Beklagten noch an weiteren Fehlern leide, „auf die sich die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage ebenfalls berufen hat”, so das VG.
Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (…)
Alles lesen:
https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1311-26-08-2022-genehmigung-wea-homberg-ii-bei-alsfeld-rechtswidrig
Osthessen News berichtete:
https://osthessen-news.de/n11704029/drei-windkraftanlagen-und-ausnahme-von-toetungsverbot-rechtswidrig.html
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat Dr. Rico Faller von der bundesweit renommierten Anwaltskanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens beauftragt. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zu Lasten des Natur- und Artenschutzes sollen auf ihre Rechtmäßigkeit, vor allem hinsichtlich des EU-Rechtes, untersucht werden.
Die Bundesregierung will erneuerbare Energiequellen ausbauen. Genehmigungsverfahren für Windräder sollen deutlich einfacher werden – das beinhaltet die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes.
Weiterlesen: Weg frei für Windkraft: VGH und RP sehen Chance für schnelle Genehmigungen
Newsletters Nr. 3, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat mit Eilbeschluss vom 28.06.2022 angeordnet, dass der von dem Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung von zwei Windrädern am Ortsrand des Olper Stadtteils Rehringhausen erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. „Der Versuch der Fa. SL Windenergie GmbH und der Genehmigungsbehörde, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen ist damit gescheitert“, kommentiert Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI, den obergerichtlichen Beschluss.
Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1271-29-06-2022-ni-vor-dem-ovg-fuer-nrw-in-muenster-erfolgreich
Die Stadt Hofgeismar hat ihre Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den geplanten Windpark Reinhardswald zurückgezogen. Das bestätigte Bürgermeister Torben Busse auf Anfrage.
Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Stadt Hofgeismar zieht Klage zurück