Chaos bei CO2-Zertifikaten droht

Kohleausstieg droht im Emissionshandel wirkungslos zu verpuffen

In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima hat.

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Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO

Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:

In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.:  Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.

Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!

Urteil EuGH 15.10.2015 Az. C-137-14:

Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.

Antwort auf die Kleine Anfrage – der FDP-Fraktion: Kosten der Energiewende

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019

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Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten

Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. 

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Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“ | TE

Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.

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Rheinische Post: UBA-Chefin fordert Änderungen im Klimapaket zu… – News Reader

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. “Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können”, sagte Krautzberger.

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Vielleicht sollte die UBA-Chefin die "Infraschall-Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Kenntnis nehmen.

Deutschlandfunk: Streit um Windräder – Droht der Energiewende das Aus?

Hörfunkbeitrag vom 18. November 2019

Was bedeutet der Vorschlag für den Ausbau der sauberen Energie in Deutschland? Welche Folgen hat er für die Windbranche? Oder muss die Politik mehr Rücksicht auf die Windkraftgegner nehmen?

Gesprächsgäste:

  • Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen  im Bundestag
  • Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter der CSU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Detlef Ahlborn Vernunftkraft, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Windkraft

Quelle