Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda | Osthessen-News

Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.

Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid

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Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

 

Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1 Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

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Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke

Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.

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Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist:

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört.

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Der NABU fordert geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden | Dr. René Sternke

Bild-Quelle: nabu.de

NABU spielt den Schutz der bedrohten Arten gegen den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger aus.

(…) Mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten pauschalen Abstandsregelung von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen greift der Bund in Landesangelegenheiten ein, mit der Begründung die Akzeptanz zu steigern. „Die Reduktion der zur Verfügung stehenden Fläche für Windenergie führt aber dazu, dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt. (…)

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Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Quelle

Veröffentlichung der Energiedaten durch das BMWI

Fazit: Mehr als 30.000 Windindustrieanlagen decken nur 3% des Primärenergieverbrauchs

Gesamtausgabe der Grafiken zu Energiedaten


Quelle und Download

Die Gesamtausgabe der Datensammlung des BMWI steht hier als Download zur Verfügung.

 

Grundsatzpapier Windkraftnutzung in Deutschland von Prof. Werner Mathys

Erweiterte Version der Grundsatzfragen zur Windenergie
von Prof. Werner Mathys

Darin wird ausführlich auf den Vortrag von Prof. Murswiek in München eingegangen.

Quelle und Download Vernunftkraft Odenwald und bei Gegenwind Greven

Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen | TE

Weil der Bau von neuen Anlagen fast zum Erliegen kommt, will die Branche bessere Förderung – und radikal weniger Gesundheitsschutz für Anwohner.

Nachdem der deutsche Energie-Verband BDEW vor kurzem einen „regelrechten Zusammenbruch“ beim Zubau neuer Windkraftanlagen an Land festgestellt hatte, fordern Windkraft-Branchenvertreter, Unternehmen und der DGB Unterstützung durch die Politik. Dabei verweisen sie vor allem auf dem Job-Abbau bei Herstellern von Windkraftanlagen. In der vergangenen Woche musste Deutschlands größter Hersteller Enercon die Streichung von 3.000 Jobs bekanntgeben.

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Nach der Ankündigung des Gesetzentwurfs nimmt die Diskussion um die neuen Abstandsregeln immer mehr absurd hysterische und aggressive Ausmaße an. Selbst vom Todesstoß für die Windenergie wird schon fabuliert. Eine Auswahl hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmeier-gesetzentwurf-fuer-abstand-bei-windenergie-a-1296118.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/plaene-des-wirtschaftsministeriums-todesstoss-fuer-die-windenergie-an-land-100.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-508539-kzar7kBfqeGzdjtfS4aE-ap4

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windenergie-deutschland-klimaziele-1.4679458

https://www.klimareporter.de/energiewende/noch-ohne-braunkohle-aber-rigide-gegen-windkraft

Woher kommt der Strom? 44. Woche – Vom Schönrechnen – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Rüdiger Stobbe

Eine Studie des Forschungszentrum Jülich will die “Transformationspfade” aufzuzeigen, die für eine fast vollständige CO2-Freiheit bis 2050 bei der Energienutzung erforderlich und machbar wären. Diese Studie wirft allerdings mehr Fragen auf als sie beantwortet. Denn schon in ihren Grundannahmen irren die Forscher.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Gau im Illusionsreaktor (4): Energie lässt sich nicht wenden – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Haferburg

Die Energiewende ist wirtschaftlich schon lange vollkommen außer Kontrolle, was aber einige Leute richtig toll finden: Es wurde ein gigantisches Umverteilungssystem vom kleinen Mann zum wohlhabenden und “grünen” Investor geschaffen. In den letzten Jahren hat sich eine Klimarettungsindustrie etabliert, die Milliarden wie nichts verschlingt – und für das Klima überhaupt nichts bewirkt.

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Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

„Fortschrittsverweigerer und Angsthasen“? – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Knake

Der Windkrafthersteller Enercon streicht bundesweit 3.000 Stellen. Die Schuld wird jetzt nicht etwa in einer irregeleiteten Energiewende oder beim Unternehmen gesucht, sondern es waren die Kritiker der Windenergie.
“Ein bigottes Land aus Fortschrittsverweigerern und egomanischen Angsthasen”, klagt sie etwa ein Kommentator in der Regionalpresse an.

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