FDP hess. Landtag: Abschaffung des EEG

  • Windkraftlobby will nicht die Energiewende, sondern ihre Subventionen retten
  • Kosten für EEG-Umlage explodieren
  • Freie Demokraten für Abschaffung des EEG 

Die Wahrheit ist, dass das gesamte System außer Kontrolle geraten ist. Es entstehen völlig ungesteuert zu viele Erzeugungskapazitäten, obwohl die Netze fehlen, um den Strom überhaupt aufnehmen zu können. Auch die oft beschworenen Stromspeichersysteme sind nicht in Sicht, sodass grundlastfähige konventionelle Kraftwerke weiterhin zwingend notwendig sind.“

„Deshalb ist es unglaublich zynisch, wenn sich heute die Lobbyverbände der Windkraft den grünen Heiligenschein aufsetzen, damit ihre Kasse weiter klingelt, während den Stromverbrauchern eine massive Erhöhung der EEG-Umlage auf über 8 Cent je Kilowattstunde drohen. Durch das EEG bezahlen auch Hartz-IV-Empfänger von ihrem 404 Euro-Regelsatz die Rendite für jene, die genug Geld haben, um in millionenschwere Windkraftprojekte zu investieren. Eine solche soziale Ungerechtigkeit mit der Verteilung von unten nach oben, hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass dieses EEG abgeschafft wird, damit wieder technischer Sachverstand und wirtschaftliche Vernunft in die deutsche Energiepolitik einziehen können.“

http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/bundesweite-aktion-energiewende-retten/

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Dt-Radio Kultur: Die Energiewende als Soziallabor

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen erneuerbare Stromquellen befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die bevorstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

http://www.deutschlandradiokultur.de/widerstand-gegen-windkraft-die-energiewende-als-soziallabor.976.de.html?dram:article_id=354904

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DIE WELT: Gabriels Kalkül hinter der Windkraft-Deckelung

Der Bundesregierung wird der ungebremste Aufbau neuer Windräder langsam unheimlich. Daher plant sie eine drastische Senkung der Förderung. Für Wirtschaftsminister Gabriel steht viel auf dem Spiel.

Ein neuer, heftiger Bund-Länder-Streit um Windkraftförderung droht nun die Verabschiedung der EEG-Novelle noch vor der Sommerpause zu verhindern. Denn das Bundeswirtschaftsministerium ist gegenüber den Ländern wenig kompromissbereit. Gabriels Beamte haben den Auftrag bekommen, alles zu verhindern, was die Energiewende weiter verteuern könnte.

Aus gutem Grund: Weil die Börsenpreise für Strom in den vergangenen Monaten immer tiefer gefallen sind, müssen die Ökostromproduzenten nach der Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür mit einer entsprechend stärker steigenden EEG-Umlage entschädigt werden. Fachpolitiker rechnen damit, dass die Umlage von derzeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als acht Cent ansteigen könnte.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article155553764/Gabriels-Kalkuel-hinter-der-Windkraft-Deckelung.html

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Grüner Superstar fällt Windkraft-Lobby in den Rücken

Mitten im Streit um das Ökostrom-Gesetz EEG lässt Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck eine Bombe platzen: Der Grüne Spitzenpolitiker will den Windkraft-Ausbau bremsen. Dafür hat er gute Gründe.

Bemerkenswert ist Habecks Wende auch deshalb, weil er sie nicht auf technische Probleme bei der Umsetzung Grünstrom-Revolution zurückführt. So wäre es naheliegend gewesen, die Notwendigkeit einer Windkraft-Bremse mit fehlenden Stromnetzen zu begründen. Doch Habeck gibt als einer der erste Grünen-Politiker öffentlich zu, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für immer neue Windparks schwindet.
“Ich nehme im Land eine große Unruhe wahr”, sagte Habeck: “Nicht nur bei Naturschutzverbänden, auch bei Bürgern, Zeitungslesern und Menschen, die in Initiativen wie Gegenwind oder Vernunftkraft organisiert sind.” Die Diskussion beginne “jetzt laut zu werden”.

“Ein Atomkraftwerk konnte man noch mit Polizeischutz durchsetzen. Wenn wir jedes Windrad mit einer Polizeihundertschaft schützen müssen, dann geht es nicht mehr.

Die Opposition lobte Habecks Energiewende-Bremse. Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der CDU, Ingbert Liebing, teilte mit: “Mehr Realismus tut der Energiewende gut.” Es sei falsch, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzwingen: “Bei der Energiewende geht es um nicht weniger als den Umbau des gesamten deutschen Energieversorgungssystems.”

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Daniel Günther, forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, die “Zielkorrektur unverzüglich umzusetzen”. Mit Blick auf die Ablehnung von Windkraft teilte er mit: “Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.”

Der energiepolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, teilte mit: “Nicht die Geschwindigkeit, sondern die Art der Umsetzung ist das Hauptproblem.” Seine Partei fordere Abstandsregeln, die Größe und Höhe der Anlagen berücksichtigten.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article155534032/Gruener-Superstar-faellt-Windkraft-Lobby-in-den-Ruecken.html

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EEG-Novelle 2016 – Kein Geld mehr für nie erzeugten grünen Phantom-Strom

Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/eeg-novelle-2016-kein-geld-mehr-fuer-nie-erzeugten-gruenen-phantom-strom/

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EEG-Novelle: Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 135 von Klaus-Peter Willsch MdB

Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.

“Etwaige CO2-Minderungen durch die Expansion der Erneuerbaren führen lediglich dazu, dass CO2-Zertifikate ins Ausland verlagert werden. Dieses ‘carbon leakage’ rettet nicht das Weltklima, gefährdet aber tausende Arbeitsplätze durch das Abwandern energieintensiver Industrien.”
(Klaus-Peter Willsch MdB)

Nun, um weiterhin ehrlich zu sein, wir hatten es bereits “so ein ganz kleines bisschen geahnt”. 😉

Download (PDF, 620KB)

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/eeg-novelle-2016-kein-geld-mehr-fuer-nie-erzeugten-gruenen-phantom-strom/

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RBB: Demo von WKA-Befürwortern – Härtere Zeiten für die Windindustrie

Demo von Befürwortern

Di 10.05.16 19:30 | 02:40 min | Verfügbar bis 18.05.16

Windkraftdemonstrationen gibt es immer wieder. Bisher waren es aber immer Gegner, die auf die Straße gegangen sind. So gesehen muss das heute vielen vor dem Landtag wie eine verkehrte Welt vorgekommen sein – dort standen auf einmal die Windkraftbefürworter mit ihren Plakaten. Hauptsächlich Beschäftigte aus der Branche. Sie fürchten um ihre Zukunft.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Demo-von-Bef%C3%BCrwortern/rbb-Fernsehen/Video?documentId=35252192&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Campakt: “CDU würgt Energiewende ab”

Zu diesem Thema hat die VERNUNFTKRAFT-Redaktion alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

http://www.vernunftkraft.de/die-duemmsten-beissen-die-hunde/?utm_medium=email&utm_source=sendpress&utm_campaign

http://www.vernunftkraft.de/sendpress/email/?sid=MTcxNQ&eid=MjYyMDM&utm_medium=email&utm_source=sendpress&utm_campaign

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Strompreise: Seehofer fordert Fonds zur Finanzierung der Energiewende

Horst Seehofer ändert seinen Kurs: Nach SPIEGEL-Informationen will er zur Finanzierung der Energiewende nun doch einen staatlichen Fonds einrichten.

Der CSU-Vorsitzende vollzieht damit einen Kurswechsel. Als die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor rund zwei Jahren die Einrichtung eines entsprechenden kreditfinanzierten Fonds vorgeschlagen hatte, pfiff Seehofer sie zurück. “Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik”, sagte er damals.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/horst-seehofer-fordert-fonds-zur-finanzierung-der-energiewende-a-1091055.html

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Eine Weltformel für die Windenergie

DER TAGESSPIEGEL

Die zweite EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode soll das Fördersystem auf ein Auktionsmodell umstellen. Der Widerstand kommt von allen Seiten.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-zweite-eeg-novelle-eine-weltformel-fuer-die-windenergie/13491714.html

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