Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE

Von Frank Hennig

Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.

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Die EEG-Reform 2020 greift “eindeutig zu kurz” – AG E+U – Die Realisten

Seit dem Jahre 2000 existiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Gesetz garantiert Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die vorrangige Einspeisung und Abnahme des Stroms sowie eine Garantievergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Bisher wurde das Gesetz viermal geändert, was zweifellos Rückschlüsse auf die Gesetzesqualität zulässt. Die Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen reißt nicht ab.

Die nunmehr beschlossene fünfte Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. PV Magazin sieht in Altmaier’s Erklärung „eine unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit“.

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Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.

Online Seminar: Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Stiftung Umweltenergierecht

Neue Online-Seminarreihe
Stiftung spezial #EEG2021

ab Donnerstag, 8. Oktober von 8:30 – 9:15 Uhr

Anmeldung unter https://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/stiftung-spezial_eeg_2021/

Gegenüberstellung Regierungsentwurf zum EEG 2021 und EEG 2017

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EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.

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Quelle: EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

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Studie belegt: Fast ein Viertel aller Windenergie-Anlagen verlieren Marktfähigkeit

Bis zum Jahr 2025 benötigen 23 Prozent aller deutschen Windenergieanlagen eine neue Vermarktungsform für den erzeugten Strom, anderenfalls müssen sie stillgelegt werden.
Für diese Altanlagen läuft die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Gleichzeitig verhindern regionale Abstandsregelungen, dass sie durch leistungsfähigere, aber auch höhere Turbinen ersetzt werden.
Das belegt eine neue Studie, die das Analyseunternehmen Nefino im Auftrag der Schweizer Stromproduzentin und Energiedienstleisterin Alpiq erstellt hat.

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Infografiken zur Studie zum Download:
https://sunbeam-communications.com/pressegespraech-fast-ein-viertel-aller-windenergie-anlagen-ist-bedroht/

Download der Kurzfassung der Studie:
https://www.alpiq.de/energiehandel/direktvermarktung-und-stromabnahmevertraege/studie-eeg

 

Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 2020:
Verbändeanhörung zur EEG-Novelle von 14. bis 17. September!

Wie wir bereits berichteten, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen.

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EEG-Konto mit fast 2,8 Milliarden Euro im Minus

Grafik: Fraunhofer ISE/Energy Charts

Im August ist der EEG-Kontostand weiter abgesackt. Er lag Ende des Monats bei -2.794.942.085,08 Euro, wie die Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch veröffentlichten. Die Ausgaben lagen in dem Monat knapp 780 Millionen Euro über den Einnahmen. Für das bisherige Jahr sieht die Bilanz wie folgt aus: Die Übertragungsnetzbetreiber nahmen aus EEG-Umlagezahlungen, Stromvermarktung und ähnlichem rund 16,7 Milliarden Euro ein. Dem stehen Ausgaben von deutlich mehr als 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich eine Differenz für 2020 von bislang etwa 4,8 Milliarden Euro.

Weiterlesen: pv-magazine.de

Förderung läuft aus: Deutschland droht in Sachen Windkraft eine „Katastrophe“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte in Deutschland für eine deutlich nachhaltigere Stromerzeugung sorgen und wurde in seiner ursprünglichen Form im Jahr 2000 verabschiedet. Damals wurde den Betreibern von Windrädern eine staatliche Förderung für die Dauer von zwanzig Jahren garantiert. Danach – so die damalige Hoffnung – sollte die Technologie so weit entwickelt sein, dass sie sich auch ohne Hilfe wirtschaftlich betreiben lässt.

Weiterlesen: Förderung läuft aus: Deutschland droht in Sachen Windkraft eine „Katastrophe“ | Trends der Zukunft

Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

  • Ein Referenten-Entwurf des Gesetzes sei fertig und in die Ressortabstimmung gegangen, berichten die Deutsche Presse-Agentur und die „taz“. Ziel der Gesetzes-Änderung ist ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Akzeptanz der Windenergie steigern, indem Standort-Kommunen an den Gewinnen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Anwohner sollen günstigere Stromtarife erhalten.
  • Die CDU will zudem im Artenschutzrecht mehr Ausnahmen für Windenergie schaffen. Das ist in der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern umstritten.
  • Die Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bis 2030 plant die Bundesregierung 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Quelle: Deutschlandfunk

Weitere Berichte:
Handelsblatt: Altmaier stellt Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus vor
Spiegel: Kommunen sollen von Windrädern profitieren
Pressebox Energiespeicher: Nicht nur knapp vorbei! Mit BMWi-Entwurf des EEG 2021 ist die Energiewende nicht zu schaffen
IWR: EEG-Novelle-DGRV-Verband sieht große Probleme für Energiegenossenschaften

„Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk“ weiterlesen

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