Bundesverfassungsgericht hat die Klage zurückgewiesen

Verfassungsklage wegen Verletzung des Grundgesetz-Artikels 2, Absatz 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit)

Bundesverfassungsgericht hat die Klage wegen Verfahrensfehlern als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass die Instanzen nicht eingehalten wurden.

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Der Hunsrück dreht am Rad

Im Hunsrück stehen außergewöhnlich viele Windkraftanlagen. Sie verbessern die Öko-Bilanz der Gemeinden und spülen viel Geld in die Kassen. Doch die Stimmung der Einwohner kippt.

Die Touristen, das waren Bürgermeister, Gemeinderäte und besorgte Bürger. Die Leute, sagt Piroth, seien nach der Besichtigung geschockt gewesen. Denn: „So schlimm haben die es sich nicht vorgestellt.“
Der Pensionär, der einen Großteil seiner Zeit inzwischen in die BI-Arbeit steckt, zieht alle Register. Die Landschaft sei zerstört, es gebe keine freien Sichtachsen mehr, und die Menschen würden krank. „Ich bin ein glühender Verfechter der Energiewende“, sagt Piroth von sich selbst. Man müsse „raus aus der Verbrennung fossiler Energien.“ Nur: So, wie das hier gemacht wurde, sei es falsch. Der Hunsrück, das Mittelgebirge zwischen Rhein, Nahe und Mosel, dem der Filmemacher Edgar Reitz in seinem „Heimat“-Epos ein cineastisches Denkmal setzte, sei in den vergangenen zehn Jahren zum „Windkraft-Industriegebiet“ mutiert. Und am schlimmsten sei es im Rhein-Hunsrück-Kreis. Da, wo Piroth wohnt.
Doch die in der Öffentlichkeit lange vorherrschende Pro-Windkraft-Stimmung sei im Kreis inzwischen gekippt, beschreibt Boos.
Bereits Ende 2014 beschloss der Kreistag einstimmig, keine weiteren Windkraft-Flächen mehr auszuweisen. Zum Eklat kam es dann Mitte vergangenen Jahres, als die zuständige Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in Koblenz, die Flächen im Kreis doch noch einmal deutlich ausweiten wollte – auf rund 6,5 Prozent. Es wären noch einmal bis zu 150 Windräder hinzugekommen. Der damals gerade neu gewählte Landrat Marlon Bröhr, CDU-Mann wie sein Vorgänger, wehrte sich: „Es reicht.“ Und die Anti-Windkraft-BI von Wolfgang Piroth initiierte eine Postkarten-Aktion gegen die Ausbaupläne. Binnen weniger Wochen beteiligten sich über 10 000 Bürger daran. Der Plan wurde gestoppt. Und inzwischen mahnt auch ein Öko-Energie-Fan wie Boos: „Bei der Windkraft muss ein Deckel drauf, mehr ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten.“
http://www.fr-online.de/energie/windenergie-der-hunsrueck-dreht-am-rad,1473634,34382248.html

BZ: Windräder machen mehr Lärm als geplant

Die Windkraftanlagen im neuen Bürgerwindpark Südliche Ortenau machen einigen Bewohnern im Schuttertäler Regelsbach zu schaffen: Sie hören ein “Wummern”, das ihnen teilweise sogar den Schlaf raubt.

Vor wenigen Wochen ist die siebte und letzte Windkraftanlage des Bürgerwindparks Südliche Ortenau fertig geworden. Von Juli an sollen die Anlagen in Regelbetrieb gehen. Während die Freude über die Fertigstellung beim Betreiber “Green City Energy” groß ist, plagen Anwohner im Schuttertäler Regelsbach andere Sorgen: Die Anlagen machen bei Südwestwind (vor allem nachts) Lärm, der sie nicht mehr schlafen lässt.

http://www.badische-zeitung.de/schuttertal/windraeder-machen-mehr-laerm-als-geplant–123243356.html

LR: Windräder können Gesundheit negativ beeinflussen

PITSCHEN-PICKEL “Können Windräder krank machen?” lautete die Frage eines informativen Abends in Pitschen-Pickel. Die Einwohner des Heideblicker Ortsteils wehren sich gegen den Bau von zwei neuen, über 200 Meter hohen Windkraftanlagen mit einem Abstand von nur 1050 Metern zu den ersten Häusern des Dorfes. Sie sind besorgt über negative gesundheitliche Auswirkungen.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Dietmar Woidke forderten die Pitschen-Pickeler Ende März einen Mindestabstand von 2000 Metern für die neuen Windräder. “Die Antwort ist für uns nicht zufriedenstellend.”

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Ohnmacht und „mafiöses Gehabe“

Die Windkraft-Gegner protestieren auf dem Rathausmarkt und fordern eine offene Auseinandersetzung über die Gefahren der Windkraftanlagen. Betroffene berichten von gesundheitlichen und wirtschaftliche negativen Auswirkungen.

Auch die Initiative „Freier Horizont“ aus Mecklenburg-Vorpommern schickte Grüße nach Eckernförde. Diese Kundgebung sei nur der Anfang.

http://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/ohnmacht-und-mafioeses-gehabe-id13959602.html

 

BZ: Interview mit dem Windkraft-Aktivisten Werner Roos

TITISEE-NEUSTADT. Mit der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen ist das Thema Windkraft wieder aufgefrischt. Gleichzeitig haben sich die Gegner von Windkraftanlagen deutlich zu Wort gemeldet. Peter Stellmach fragte Werner Roos, einen der Aktivisten im Hochschwarzwald.

BZ: >Was zeigen diese Stellungnahmen aus Ihrer Sicht?<

Roos: >Dass sich viele Bürger bedroht fühlen. Erstens wegen der Verschandelung ihrer Heimatlandschaft, der Gefährdung geschützter Tiere und der massiven Beeinträchtigung von Tourismus, Erholung und Sport. Zweitens wegen der Gesundheitsgefährdung durch den von WKA erzeugten Infraschall. Drittens, weil Windenergie wegen ihrer extremen Schwankungen und des Fehlens realistischer Speichermöglichkeiten keine Grundversorgung leisten kann. Deshalb ist sie diese Opfer nicht wert.<

http://www.badische-zeitung.de/titisee-neustadt/viele-buerger-fuehlen-sich-bedroht–122978165.html

 

Polnisches Parlament verabschiedet verbindliche 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Das polnische Parlament folgt somit den Empfehlungen der Obersten Gesundheitsbehörde.

Am 9. Juni bestätigt der polnische Senat den Gesetzentwurf zur Regelung der Abstände von neuen Windpark-Projekten zur Wohnbebauung, der bereits vor einigen Wochen vom Unterhaus verabschiedet worden war. Um Rechtskraft zu erlangen, muss das Gesetz jetzt durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet und dann veröffentlicht werden.

Das Gesetz wird voraussichtlich mit dem 1. Juli 2016 in Kraft treten.

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Eine deutsche Übersetzung von Jutta Reichardt auf windwahn.de

http://windwahn.de/index.php/wissen/hintergrundwissen/polen-10xh-regelung-wurde-am-09-juni-vom-parlament-verabschiedet.html

 

 

NWZ: Schlaflos in Roggenstede

Politiker von Windrad-Wald in Ostfriesland geschockt!

Seit der Energiewende werden es immer mehr: In den Kreisen Aurich und Wittmund stehen Hunderte Windmühlen dicht beieinander. Mehr als in vielen Bundesländern. Politiker haben sich nun vor Ort über die Auswirkungen informiert – und den Frust einer ganzen Region zu spüren bekommen.

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Windkraft-Abstände: Land prüft Mitbestimmungsrecht für Gemeinden

Kiel:
Die Landesregierung erwägt, Gemeinden bei den Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Das kündigte Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) auf einem Forum des Energiewendeministeriums zum Thema Infraschall an. Rotoren stehen auch wegen dieser besonders niederfrequenten Schwingungen in der Diskussion. Sie sind wegen ihrer Tiefe zwar nicht zu hören, stehen aber bei Kritikern dennoch unter Verdacht, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu verursachen.

Sie habe der Landesverwaltung einen „Prüfauftrag“ für kommunale Abstandsregeln erteilt, sagte Nestle vor gut 200 Teilnehmern im Audimax der Fachhochschule Kiel. Sie meint: „Das wäre eine sympathische Idee, die zu unserem Konzept passt, den Menschen vor Ort ein Stück Einfluss zu geben.“ Klar sei allerdings schon jetzt, dass eine Gemeinde Abstände nicht so riesig bemessen dürfe, dass dies von vornherein jegliche Form von Windenergieerzeugung verhindern würde.

Gleichwohl beraten Behördenvertreter und Wissenschaftler bereits jetzt über die Neufassung einer DIN-Norm, mit der Infraschall gemessen wird. Christian Eulitz, vom UBA beauftragter Akustik-Gutachter, konnte auf Zuschauernachfrage nicht den Widerspruch aufklären, warum er die DIN-Norm einerseits für „auf dem Stand der Technik“ hält – die Vorschrift aber trotzdem überarbeitet wird.

https://www.e-pages.dk/eckernforderzeitung/1191/article/430374/6/3/render/?token=a833bc7a7cceac9e3987c6659d8f4315

Tabelle für Lärmaufzeichnungen

Wir haben für alle die an einem Windrad wohnen müssen und der Meinung sind an sich gesundheitliche Auswirkungen zu erkennen einen Fragebogen gemacht.  (Bitte Fragebogen für Ihren Landkreis anpassen. Wir sind der Meinung das alle LRA dieses Vorgehen nicht ablehnen können.)
B.H.

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10H – Regel in Bayern verfassungsgemäß

Verfassungsgericht bestätigt 10H Rückenwind für Staatsregierung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.

http://www.vernunftkraft.de/vernuenftiges-in-weiss-auf-blau/