Schlagwort: Klimaschutzgesetz

Energie als Schicksalsfrage der Nation – Blog der Republik

Von Friedhelm Ost

Im Endspurt dieser Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag die Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Damit mögen die Politiker den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachhaltigkeit im Klimaschutz für die heute jüngere Generation anzustreben oder gar zu garantieren, durchaus Genüge getan haben. Doch bestehen berechtigte Zweifel, ob diese ehrgeizigen Ziele in der realen Energiewelt überhaupt zu erreichen sind.

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„Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“ | Cicero Online

Im Eiltempo hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verschärft. Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Klimadiktat aus Karlsruhe für hochproblematisch und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.

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Klimaschutz-Gesetz könnte dem Klima schaden – Warnung von Wald-Experten – DER SPIEGEL

Führende Waldforscher haben in einer Stellungnahme vor »erheblichen negativen Folgen« des geplanten Klimaschutzgesetzes für die Klimaschutzfunktion der deutschen Wälder gewarnt.

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Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

24.06.2021 | Pressemitteilung Nr. 143/21 | Klimaschutz

Gesetz beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045 / Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent erhöht

Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen:
https://www.bmu.de/pressemitteilung/9669/

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Atomenergie: Eine vom Verfassungsgericht übersehene Freiheitsressource – WELT

Bildquelle: freestockgallery.de

Die Verfassungsrichter begründen ihr Urteil zum Klimaschutz mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Das Gericht ignoriert, dass die „Erneuerbaren“ ersetzbar wären – etwa durch Atomkraft.

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Zu wenig ambitioniert? Dem Klimaschutzgesetz drohen Verfassungsklagen – WELT

In größter Eile wird das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Doch ob das neue Gesetz die Vorgaben erfüllt, ist umstritten, die nächsten Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Sie würden dem höchsten Gericht die Chance für eine wichtige Präzisierung geben.

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Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

von Karl Albrecht Schachtschneider

Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten:

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Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils

Bundesverfassungsgericht IMGP1634Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. (…)

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/bjoern-peters-bundesverfassungsgericht-klimaschutz/

 

Hans-Jürgen Irmer, MdB: “Unser deutscher Alleingang hilft dem Klima nicht” | TE

In einem offenen Brief an seine Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer die aktuelle deutsche Klimapolitik. “Hysterie, Hektik und Ideologie” seien keine guten Ratgeber. “Tichys Einblick” dokumentiert seinen Grundsatzartikel.

In seinem Anschreiben an seine Fraktionskollegen im Bundestag kündigt Hans-Jürgen Irmer „zum Thema Klimaschutzgesetzentwurf, dem zeitlichen Prozedere und zum Inhalt unserer Klimapolitik einige kritisch-konstruktive Anmerkungen“ an, die er auch in seiner „ehemaligen Eigenschaft als Geograf, zu dessen Fachbereich auch die Klimageografie gehörte“, mache. Wir dokumentieren den Text komplett ohne Kürzungen. 

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Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung | TE

Von Gerd Held

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.

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Das totalitäre Klimagebäude: viel Sekte, wenig „Science“ (Teile 1- 3) | ACHGUT.COM

Von Michael W. Alberts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach „Klimaschutz“ auch Grundrechte toppt, denn sonst geht die Erde unter und wir müssen alle sterben oder so ähnlich, ist schon reichlich und zutreffend kritisiert worden, auch aus glasklar richterlicher Sicht auf dieser Plattform. Daran als nicht-juristischer Betrachter bescheiden anknüpfend, soll noch einmal ganz konzentriert die eigentliche Sachfrage erörtert werden – juristisch gesagt: Wie ist eigentlich die Beweislage?

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Hinz fordert vom Bund mehr Konkretes im Klimaschutz | RTL

Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die angekündigte Verschärfung der Klimaziele. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe beim Bund spürbar Bewegung in der Klimafrage ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. “Richtig so.” Was aber fehle, seien konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

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Der verkappte grüne Nationalismus – ACHGUT.COM

Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.) 

Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.

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