Landesverband Hessen e.V.
Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten.
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In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
„Bundestag: Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen“ weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf „zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen (20/2594) und darüber hinaus einen Bericht dazu abgegeben (20/2664). CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Angenommen mit demselben Mehrheitsverhältnis wurde zudem eine Entschließung.
Pressestimme:
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für mehr Kohlekraftwerke | ET
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
„Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen“ weiterlesen
Immer häufiger heißt es: Der letzte Monat war zu heiß, zu kühl, zu trocken, zu feucht. Oder: Der Fluss X führt so wenig Wasser wie nie zuvor, die Waldbrandgefahr war noch nie so hoch… – Zusammengefasst danach: “Diese Wetterlage ist dem Klimawandel geschuldet!”.
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Deutschland ist verfangen in einer Koalition, die ihre Ideologie hemmungslos auslebt. Das Scheitern einzugestehen ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vorgesehen. Also wird fortgesetzt, was erkennbar zum Ruin führt.
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Aus Protest gegen neue Wind- und Naturschutzgesetze ist der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückgetreten. „Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist“, sagte Rainer Borcherding.
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Energiepolitik wird in Deutschland weiterhin nicht als Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik begriffen, sondern als Klimapolitik. Die Ampel zieht den Ruin der deutschen Wirtschaft der Erosion grüner Überzeugungen vor. Und morgen geht die politische Klasse in Urlaub, während das Land in ein Desaster abdriftet.
Habeck rechnet mit Merkels Klimapolitik ab, obwohl es die eigene ist
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„Unappetitlich!“ So redet Habeck über die Menschen, die unter der Energie-Politik der Grünen leiden – und bei seinen Spartipps nicht einfach mitmarschieren wollen! Ganz Deutschland fürchtet um seinen Wohlstand, nur der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht.
Er gibt freimütig zu: „Ich verdiene super viel Geld. Ich kann es im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgef…“ Rumgefahren werde, das wollte Habeck sagen. Aber er stockt, weil er merkt, wie abgehoben das klingt. Zu Menschen, die in der schwersten Energie-Krise aller Zeiten nach staatlicher Unterstützung fragen, wenn sie Energie sparen, sagt Habeck hingegen: „Kriegst Du nicht, Alter!” Wenn Sie, während die Inflation Sie täglich ärmer macht, auf 50 Euro vom Staat im Monat hoffen (das sind 1,60 Euro am Tag), dann bezeichnet Habeck Sie als „Geschäftemacher mit der Not“ und nennt Sie „unappetitlich”. Ja, unappetitlich. Das hat er tatsächlich über die Bürger dieses Landes gesagt. Können Sie nicht glauben? Schauen Sie es sich an!
Robert Habeck inszeniert vermeintliches Kümmern und tabuisiert weiterhin die Kernkraft. Er müsste jetzt einen Energienotfallplan ausarbeiten, mit dem alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, russisches Gas zu ersetzen.
Weiterlesen: Deutschland braucht einen Energienotfallplan und zwar jetzt
Noch im April feierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Reduktion des aus Russland importierten Öls auf zwölf Prozent. Die tatsächliche Quote war aber mehr als doppelt so hoch, wie das Wirtschaftsministerium nun bekannt gab. Derweil fürchtet die Bundesnetzagentur einen „Totalausfall“ russischer Gaslieferungen mit dramatischen Folgen für die Verbraucher.
Weiterlesen: Weg von Russlands Öl und Gas: Was bisher aus Habecks großer Ankündigung wurde
Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte, ein sechsminütiger ZDF-Heute-Journal-Auftritt zur besten Sendezeit weit mehr – über die Befindlichkeiten der Darsteller und den Ernst der Lage.
Wirtschaftsminister Robert #Habeck erklärte, dass es schmerzhafte Entscheidungen seien, Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Er schließe es zudem nicht aus, dass der russische Präsident Putin das Gas komplett abdrehe. pic.twitter.com/TG4kXRvffg
— ZDF heute journal (@heutejournal) June 23, 2022
Weiterlesen: Habeck mit Energie-Kettenkalkulation bei ZDF-heute
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen.«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann in Berlin.
Weiterlesen: CDU-Wirtschaftsflügel: Bei Atomkraft über Schatten springen – The Germanz
Von Gunter Weißgerber
Deutschland steuert auf gefährliche Zeiten zu. Nahezu komplett selbstgemacht. Drei strategisch angelegte Fehlentscheidungen des letzten Jahrzehnts könnten zu einer Situation führen, die Lenin in seiner Revolutionstheorie für das zaristische Russland herbeisehnte und -schrieb. Die im Entstehen begriffene grüne RAF wird das alles verinnerlicht haben.
Weiterlesen: Die Energiewende bewirkt eine revolutionäre Situation – reitschuster.de
In die Diskussion um die Nutzung heimischer Erdgasreserven durch Fracking kommt Bewegung.
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte: „Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden.“Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine sichere Fracking-Förderung in Deutschland sein.
Alles lesen: FDP stellt Fracking-Verbot infrage