Landesverband Hessen e.V.
(…) In kurzer Zeit stürzte damit ein deutsches Kartenhaus ein. Drei per Gesetz geschützte eherne Prinzipien gerieten außer Acht: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit. Nicht erst Habeck und die Ampelkoalition haben erkannt, dass die Sicherheit die wichtigste Rolle spielt. (…)
Weiterlesen: Energieversorgung: Deutschlands panisches Erwachen
RP Gießen entscheidet: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für WindkraftVorranggebiet bei Niederasphe nötig
Sechs Windräder sollen bei Niederasphe entstehen. Politisch sind sie gewollt. Doch aus der Bevölkerung gibt es Widerstand.
Quelle: Klimaschutz auf Kosten des Naturschutzes? | OP Marburg Plus
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen
Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.
„EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen“ weiterlesen
Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“: 2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck
Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!
Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.
Hier die Antwort der EU-Kommission zum Nachlesen.
Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.
Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.
Energiepolitik gehorcht kaum noch dem Gebot, das auch für sie gelten muss: Freiheit bewahren.
Das magische Dreieck der Energiewirtschaft – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit – hat sich unter dem Eindruck von Klimawandel und Energiewende so sehr der Ökologie verschrieben, dass von einem Dreieck kaum noch zu sprechen ist.
Entschuldigt wird das mit einer Vordringlichkeit, die gehobene politische und wissenschaftliche Kreise von einer „großen Transformation“ träumen lässt. Die wird so wichtig genommen, dass dem einen oder anderen Protagonisten die langsame und pluralistische Demokratie lästig zu werden beginnt.