Landesverband Hessen e.V.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.
Quelle: Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen
Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.
Weiterlesen: CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET
Kommentare:
Von Wolfgang Bok
Ein Beitrag der die Augen öffnet!
Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Klimapolitik ist anmaßend und fern der Realität. Doch selbst Konservative und Liberale spenden Beifall. Aus gutem Grund: Mit der Angst vor dem Weltenbrand erschließt sich eine unerschöpfliche Geldquelle. Und die Bürger zahlen den Obolus für ihr sündiges Leben im Wohlstand auch noch klaglos.
Von Fritz Vahrenholt
Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.
„Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE“ weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgericht aus Sicht des
Schweizer Nationalrats Roger Köppel
Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)
Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”
„„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de“ weiterlesen
Von Vera Lengsfeld
Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) – gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes – ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen. Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben.
Weiterlesen: Klimaschutz als pandemische Herausforderung – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.
Hier lesen: Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Politik Inland – Bild.de
Von Carl Christian Jancke
Leseprobe:
(…) Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. (…)
Alles lesen: Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.
Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.
Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”
und weiter:
“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”
Hier das komplette Interview lesen.
Von Ulf Poschardt
Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.
Weiterlesen: Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….
(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)
Alles lesen: Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
Das wird richtig teuer!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen: Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel demnach am Dienstag.
Weiterlesen und Video abrufen: Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT
Zitat:
"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das Verfassungsgericht hat ihr den Weg geebnet und es wird durchgepeitscht."
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.
Weiterlesen: Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET