Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nun frei verfügbar

Der Druck auf den Bundestag und 1000de von Anfragen nach dem IFG hat den Bundestag umdenken lassen. Die Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes stehen nun öffentlich bereit.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten auf Anfrage nach dem IFG herauszugeben. Nachdem er sich lange dagegen gewehrt hatte, gab er im Januar eine Übersichtsliste mit 4000 Gutachtentiteln heraus, die anschließend auf FragDenBundestag.de veröffentlicht wurde.

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!

https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/

https://suche.bundestag.de/search_bt.do?resultsPerPage=10&language=de&queryAll=wind&Suche+abschicken.x=0&Suche+abschicken.y=0
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Windkraft als Einnahmeflop in Stadtkassen

Kreis Padderborn

Dieses Video zeigt die sich drehenden Windindustrieanlagen bei Paderborn. Wir haben das Foto davon auf unserem neuen Banner. Immer wieder werden wir von entsetzten Menschen, die dieses Foto zum ersten mal sehen, gefragt, ob es wohl nicht doch eine Fotomontage sei. Nein! Es ist definitiv ein Foto, aufgenommen am 11. März 2015. Der Fotograf R. Maoro hat deshalb auch erlaubt, dass dieses Video eingestellt wird! Für den Hang, auf dem der Fotograf steht, sind übrigens weitere 60 Windindustrieanlagen geplant! Wer will hier noch leben? Ist das eine Energiewende für Mensch und Natur?

https://www.youtube.com/watch?v=OLrdhmdGl8I

Die sprudelnden Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden bleiben aus – selbst im hohen Norden. Die Menschen leben nun in riesigen Industriegebieten mit all ihren negativen Folgen für Mensch und Natur. Der erhoffte finanzielle Ausgleich bleibt aber aus. Stichwort – Gewerbesteuer-Zerlegung. Danach bekommt auch die Gemeinde, in der das Unternehmen registriert ist, einen Teil der Gewerbesteuer. Da Unternehmensregistrierung und Standort der WKA nicht immer identisch sind, kommt dieser Flop zustande. Und nachdem die Anlagen komplett abgeschrieben sind, erhält die Standortgemeinde gar keine Gewerbesteuer mehr, wenn die Betreiberfirma in einer anderen Gemeinde registriert ist. Die dauerhaften Belastungen darf sie aber behalten.

http://dawipaderborn.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/2016_02_12-WV-Windkraft-erweist-sich-als-Einnahme-Flop-in-den-Stadtkassen.jpg

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Presseinformation – EEG verfassungs- und europarechtswidrig

Das Fazit lautet:

“Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären.”

“Aus den Mängeln des EEG ergeben sich formal ein Klageanspruch jedes Stromkunden gegen die Zahlung und ein Rückzahlungsanspruch aus der Verganganeheit.

kurze Presseinformation: Rechtsgutachten der Humboldt-Universität dokumentiert: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Care-Energie Position vollumfänglich bestätigt.

Download (PDF, 2.36MB)

17.2.2016, 14:00 Uhr

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Toter Seeadler – Deutlich erkennbare Schussverletzungen

Wurde das Seeadler-Weibchen im Landkreis Stade erschossen, damit eine geplante Windkraftanlage gebaut werden kann? Der Nabu hat 10.000 Euro für Hinweise auf den Täter ausgelobt.

Lesen und sehen Sie mehr über nachfolgenden Link !

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Toter-Seeadler-NABU-fuer-Schwerpunkt-Ermittler,seeadler330.html

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EEG rechtswidrig? – Pressekonferenz am 17.02.2016, 11:30 Uhr

Hamburg (ots) Rechtswissenschaftliche Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassung- und Europarechts von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Vorpräsentation im Rahmen der Energieleitmesse e-world in Essen am 16.02.2016, 16:30 – 17:30 Uhr, Raum N, Congress Center Süd, Vortragender Martin Richard Kristek.

Offizielle Präsentation und Pressekonferenz im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 7, 10099 Berlin, am 17.02.2016, 11:30 – 12:30 Uhr, Raum 2070 A, Vortragender: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski.

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Kommt der Windpark Aßlar ?

ENERGIE Bescheid für Windräder in Oberlemp/Beschlingen wird im Mai erwartet. Die Unterlagen sind vollständig, die fachlichen Prüfungen laufen, eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde steht noch aus. Ob der Windpark Aßlar endgültig kommt, wird sich in etwa drei Monaten herausstellen.

Download (PDF, 187KB)

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Kommt-der-Windpark-Asslar-_arid,636566.html

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Energiewende: Regierung will Bürgerwindparks stärken

Erbauer neuer Windparks müssen bald in Auktionen gegeneinander antreten. Die Regierung plant nun eine Sonderregel, damit kleine Bürgerprojekte sich auch künftig gegen Großkonzerne behaupten können.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/windenergie-regierung-will-buerger-staerken-a-1077387.html

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Stürmische Windrad-Debatte im Kreistag Rheingau-Taunus-Kreis

SAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016, RHEIN-MAIN ZEITUNG
Die CDU attackiert und gerät in Erklärungsnot

obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS.

Vor der Kommunalwahl hat die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode den Fraktionen noch einmal eine Bühne geboten, um die höchst unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Windenergie deutlich zu machen. Stein des politischen Anstoßes ist der vor zwei Jahren vorgelegte „Masterplan Erneuerbare Energie“, den der Kreistag für 50 000 Euro in Auftrag gegeben hatte. Die Experten fanden heraus, dass der Kreis seine selbstgesteckten energetischen und klimapolitischen Ziele bis 2020 nur erreichen kann, wenn bis zu 118 Windräder aufgestellt werden. Sie könnten einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden liefern und damit rechnerisch knapp 90 Prozent des Strombedarfs decken.

Für die CDU, die den Masterplan ablehnt und nicht länger als Leitlinie der Energiepolitik akzeptiert, ist das die wahre Absicht der rot-grünen Kreistagsmehrheit und ein Horrorszenario. Sie trug die Diskussion mit einem Antrag zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft noch einmal in den Kreistag, erntete aber vom politischen Gegner harsche Kritik. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus sprach von „Theaterdonner, Wahlkampfgeklingel“ und „Chuzpe“.

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FDP: Wirtschaftlichkeit von WKA

Windkraftanlagen produzieren für das Ausland kostenlosen Strom, lassen sich den Spaß aber über die EEG-Vergütung zu hohen Preisen vom deutschen Stromkunden bezahlen. Dieses System ist einfach nur Irrsinn und muss schnellstmöglich geändert werden“, so Rentsch.

Download (PDF, 103KB)

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Anwohner verklagen die Stadt

14.02.2016, Emden.

Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben.

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Grüne aus Rheinlad Pfalz kritisieren hessische Landesregierung

europaticker:  Konflikt mit UNESCO – geplante Windkraftanlagen in Lorch gefährden Welterbe-Status
CDU-Hessen: Ausbau der Windenergie ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung

Die CDU/Grüne Landesregierung Hessens macht beim Ausbau der Windkraft auch vor dem UNECSO-Welterbe nicht halt. Die Windkraftplanungen des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW in der Stadt Lorch gefährden akut den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales. Sogar das Rot-Grün regierte, windkraftfreundliche Rheinland-Pfalz, das ebenfalls Teil der UNESCO-Welterbelandschaft ist, hat den Bau aller Windkraftanlagen im Bereich der Welterbelandschaft untersagt und kritisiert die gefährlichen hessischen Pläne scharf.

http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=1913

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Energieerzeugung und -verbrauch 2015

2015 war für die Windmüller zwar ein hervorragendes Ertrags-Jahr, aber: Das Bild auf S. 16 zeigt, dass sich die Einspeise-Charakteristik in den letzten Jahren überhaupt nicht verändert hat: Die sicher zur Verfügung stehende Strom-Leistung verharrt nach wie vor bei Null, es haben sich lediglich die Spitzen erhöht.
Konsequenz: Sinnlose Überproduktion von Schrottstrom!

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Nur zwei Dinge sind unendlich; das Universum und die menschliche Dummheit

Betreff: Nur zwei Dinge sind unendlich; das Universum und die menschliche Dummheit (Albert Einstein)

Only two things are infinite : the universe and human stupidity!

Das vor kurzem in Schweden aufgenommene Bild zeigt, dass Frost die Rotorblätter einer Windkraftanlage vereist und zum Stillstand gebracht hat.

Um dieses “Problem” zu beheben, wurde ein Hubschrauber eingesetzt (verbrennt Flugbenzin), um die Rotorblätter zum Enteisen mit heißem Wasser zu besprühen (das bei den eisigen Temperaturen auf einem LKW mit einem 260 kW Öl-Brenner erhitzt wird).

„Nur zwei Dinge sind unendlich; das Universum und die menschliche Dummheit“ weiterlesen

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