Landesverband Hessen e.V.
Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).
Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 3-2018
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 2-2018
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Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an.
Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.
Quelle: http://www.wnoz.de/Gericht-lehnt-erneut-einen-Eilantrag-ab-741fee4b-eec7-4059-a9ba-183c668dd9cc-ds
Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.
Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.
Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten.
Naturschützer fordern erstmals im Südwesten den Abriss einer nagelneuen, 150 Meter hohen Windkraftanlage. Die ersten rechtlichen Schritte sind ihnen bereits gelungen: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart vor knapp einem Jahr den Betrieb der fertig gebauten Anlage „Orlach 6“ bei Schwäbisch Hall vorläufig gestoppt hatte, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) diesen Beschluss. Nun müsse der Betreiber die Anlage „schleunigst abbauen“, sagte Johannes Enssle, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu). Das Windrad sei mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut worden und hätte nicht genehmigt werden dürfen.
PRESSEMITTEILUNG vom 08.03.2018
Kreis Siegen-Wittgenstein muss geltendes Recht und den Rückbau der Rotoren durchsetzen!
Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG wegen Verstoßes nach § 62 Abs.1 Nr. I des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG).
Quelle: http://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/276-08-03-2018-pm-ni-erstattet-anzeige-gegen
Der WDR berichtete zu den Vorgängen: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/freudenberg-baustopp-windraeder-windpark-100.html
Beschluss vom 27. Februar 2018; Aktenzeichen: 8 B 11970/17.OVG
Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=1689
Windenergieanlage soll etwa 11,1 km südlich eines vom Deutschen Wetterdienst betriebenen Wetterradars in Essen errichtet werden.
Aktenzeichen: 8 A 2478/15 (VG Düsseldorf 10 K 5701/13)
Der Rotmilan hat gewonnen. Der geplante Windpark Himmelreich bei Marsberg darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag (20.02.2018) entsprechend geurteilt.
Mehr erfahren: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/windpark-marsberg-verwaltungsgericht-100.html
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier ist der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 1-2018
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.
Weiterlesen: https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/23944.html
