Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Hier finden sie die Wahlprogramme der Parteien mit einer nach den derzeitigen Umfragen realistischen Chance auf Einzug in den Bundestag.

Besonders interessant sind für uns die jeweiligen Vorstellungen zur Energiepolitik sowie zur „Klimapolitik“. (In Anführungszeichen gesetzt, weil sich nach unserer Meinung das Klima nicht durch Politik beeinflussen lässt).

Die Seitenangaben sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Themen! Wir empfehlen, die Programme deshalb insgesamt zu prüfen

CDU Wahlprogramm 2021
  • Seite 15: Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung
  • Seite 40: Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045
  • Seite 42: Unser Energiekonzept für die Zukunft
CSU Wahlprogramm Gut für Bayern – Gut für Deutschland 2021
  • Seite 8: Klimaschutz als gemeinsamer Auftrag
SPD Wahlprogramm 2021
  • Seite 4: Zukunft sichern
  • Seite 8: Zukunftsmission I – Klimaneutrales Deutschland
FDP Wahlprogramm 2021
  • Seite 58: Klima und Umweltschutz durch Innovation
  • Seite 79: Für ein ganzheitliches Energiesystem
DIE GRÜNEN Wahlprogramm 2021
  • Seite 14: Wir schaffen klimagerechten Wohlstand
  • Seite 21: Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren
  • Seite 40: Wir schützen natur und Umwelt für ein gutes Leben
  • Seite 48: Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur
AfD Wahlprogramm 2021
  • Seite 174-185: Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
DIE LINKE Wahlprogramm 2021
  • Seite 56: Klimaschutz sozial und gerecht – Für einen sozialökologischen Systemwechsel
  • Seite 62: Gerechte Mobilität – ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen
  • Seite 67: Klimagerechtigkeit und Energiewende
FREIE WÄHLER Wahlprogramm 2021
  • Seite 26: Umwelt- und Ressoucenschutz
  • Seite 30: Energiewende umsetzen
Die Basis: Hier lag bisher kein Wahlprogramm 2021 zum Herunterladen vor, deshalb hier der Link:
https://diebasis-obk.de/
Wir wünschen ihnen viel Freude beim Studium der Programme!

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.  Vielen Dank!

TV-Triell: Die Pläne der Kanzlerkandidaten im Faktencheck | TE

 

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Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen – ACHGUT.COM

Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

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Die Meinung von Holger Ohmstedt, NDR, zum Klimaschutzprogramm der Grünen:

Grünen-Politiker will Tagesthemen anzeigen – wegen zu kritischer Berichterstattung

Grünen-Politiker will Tagesthemen anzeigen – wegen zu kritischer Berichterstattung

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Fake Nuss spezial: Was Baerbock für „paris-kompatibel“ hält – und was tatsächlich in dem Abkommen steht

Von Alexander Wendt

Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing.

Fake Nuss spezial: Was Baerbock für „paris-kompatibel“ hält – und was tatsächlich in dem Abkommen steht

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Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier | Dr. René Sternke

In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

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Top-Bestseller: Ein Plädoyer gegen Grün schlägt sämtliche Verkaufsrekorde | Exxpress

Die 28-jährige Erfolgsautorin Nena Schink rechnet in ihrem neuen Buch „Ich bin nicht grün: Ein Plädoyer für die Freiheit“ gnadenlos mit den Grünen ab. Offensichtlich hat sie einen Nerv getroffen. Am 27. Juli ist ihr Werk erschienen – und schon ist es auf Platz eins aller Bücher bei Amazon.

 

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Wie sich Baerbock beim Klima verhedderte – oder die grüne Klimawandel-Homöopathie – reitschuster.de

Wie sich Baerbock beim Klima verhedderte – oder die grüne Klimawandel-Homöopathie

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Im Land der Klima-Illusionisten | TE

Von Oswald Metzger

Im grün-ökologischen Biedermeier-Idyll glaubt man, dass an einer ambitionierten deutschen oder europäischen Klima-Politik das Weltklima genesen würde. Die Rechnung für diese Illusion wird teuer, aber keine einzige Naturkatastrophe verhindern. Dieser monokausale Trugschluss wird eher dazu führen, dass die Menschen – enttäuscht von der Wirkungslosigkeit des Alleingangs – schon bald gegen eine zu harte Klimapolitik aufbegehren, schreibt Oswald Metzger.

Ob sich die Flutkatastrophe in der Eifel tatsächlich als Wahlkampf-Katalysator für die Grünen erweist, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Denn inzwischen rückt doch in den Vordergrund, dass die monokausale Ursachenerklärung durch den Klimawandel reichlich konstruiert wirkt, weil es Extremniederschläge in historischer Zeitbetrachtung sowohl in dieser wie in anderen Regionen Deutschlands immer wieder mal gab – nicht selten sogar mit noch höheren Niederschlagsmengen und Wasserständen.

Im Land der Klima-Illusionisten

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Bericht des Weltklimarats (IPCC) zum Thema „Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Rheins

Vince Ebert: “Wenn eine Panikmaschinerie breite gesellschaftliche Akzeptanz erreicht hat, ist sie nicht mehr zu stoppen.”


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Die Grünen, Partei des woken Kapitalismus, haben immer recht | TE

Von Oliver Driesen / Mitarbeit: Alexander Wendt

Eine über Jahrzehnte bewährte Maxime in den Chefetagen der DAX-Konzerne von Hamburg bis Neubiberg bei München lautet: „Wir müssen mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten können.“ An diese Hoffnung hielten sich die Top-Unternehmen bisher auch unter den Vorzeichen einer grünen Zeitenwende in Berlin. Um des Friedens willen und um die eigenen Bande ins potenzielle Regierungslager nicht zu gefährden, bemühen sich die meisten CEOs, selbst drastische Töne gegen die Marktwirtschaft als Wahlkampf-Folklore zu ignorieren. Falls sie nicht gleich mit möglicherweise strategischer Absicht fraternisierten wie jüngst der Ex-Vorstandschef von Siemens und Aufsichtsratschef von Siemens Energy Josef Kaeser. Im vergangenen Jahr bot er Klima-Aktivistin Luisa Neubauer einen Aufsichtsposten in der neuen Konzerntochter an. Dann bekannte er sich als Baerbock-for-Chancellor-Aktivist.

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Wahlkampfauftritt von Armin Laschet bei Südwestmetall in Stuttgart | FAZ

»Kritisch äußerte Laschet sich über die Energiepolitik der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Es wäre besser gewesen, sagte der Kanzlerkandidat, wenn Deutschland erst aus dem Stein- und Braunkohleabbau ausgestiegen wäre und später aus der Atomenergie.«

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Netzfund:
Altmaier: Wir brauchen mehr Strom als gedacht.
Laschet: Der Atomausstieg kommt zu schnell.

Auch die Hoffnung auf Vernunft in der Politik stirbt zuletzt

Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird | TE

Matthias Machnig, Ex-Wahlkampfberater der SPD und früherer Wirtschaftsminister in Thüringen, warnt davor, die Kosten der Klimapolitik kleinzurechnen. Das, so seine Überzeugung, „delegitimiert Politik“

Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird

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TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?

„TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”“ weiterlesen

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Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.

Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.