War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Schlagwort: Parteien
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
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Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Klima – Business Insider
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Grüne Entgleisung – Grünen-Politiker Krischer: „Laschet-Politik“ des Abstands für Windräder „kostet Leben“ | TE
Windräder von Wohnungen fernzuhalten, “kostet Leben” behauptet der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. In einer halbherzigen Reaktion auf Kritiker bekräftigt er letztlich den Vorwurf.
Diese #Laschet Politik kostet überall auf der Welt – gerade in #Kanada – Menschen das Leben. In #NRW und ganz Deutschland vernichtet sie zehntausende Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis unseres Landes #LaschetVerhindern #Klimaschutz #KlimakriseISTjetzt #Klimakatastrophe
— Oliver Krischer (@Oliver_Krischer) June 30, 2021
Klima Union: Energiewende bis 2030 zum Nulltarif und nebenbei das Klima retten – pv magazine Deutschland
Die innerhalb von CDU und CSU gegründete Gruppe hat am Montag eine Argumentationshilfe unter dem Titel „Die Jahre, auf die es ankommt“ vorgestellt, die auf Energie-Dialogen mit energiewirtschaftlichen Experten beruhen, explizit genannt werden Friedrich Merz und Thomas Heilmann. Was darin beschrieben wird, klingt wie die eierlegende Wollmilchsau: „Mit einer Entfesselung des Energiemarktes hat Deutschland das Potenzial, erstes klimaneutrales Industrieland weltweit mit 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung zu werden.
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Bundestag beschließt Vereinfachung von Repowering-Verfahren
In der Sitzung vom 24.06.2021 hat der Deutsche Bundestag den heiß diskutierten § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Repowering-Verfahren beschlossen.
Der Klimawohlstand | TE
Der hektische Überbietungswettbewerb der Klimaschutzeinheitsparteien zur CO2-Minderung lässt für Industrie und private Verbraucher in Deutschland nichts Gutes ahnen, schreibt Frank Hennig.
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Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über Herausforderungen und Aufgaben der kommenden Jahre. Auf dem Tag der deutschen Industrie stellen sich Annalena Bearbock, Armin Laschet und Olaf Scholz der Industrie. Im Mittelpunkt dabei: die Energiepolitik.
und: Energiepolitik: Olaf Scholz‘ Angebot an die deutsche Industrie | vorwärts
“Repowering”: Neuer Schub für die Windkraft? | tagesschau.de
Seit Jahren kommt der Ausbau der Windkraft nicht wie geplant voran. Nun hat sich die große Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die der Branche neuen Schub verleihen sollen.
Hörfunkbeitrag:
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Die Grünen bewerben ihren “echten Zukunftsplan” mit einer Rikscha | TE
Die angeblich so progressiven Grünen bewerben ihre neue Bundestagswahlkampagne mit einer Familie in der Rikscha. Das ist nicht nur unsozial und unpraktisch – sondern auch gar nicht mal so progressiv.
Die Grünen bewerben ihren „echten Zukunftsplan“ mit einer Rikscha
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Die Grünen und die gefühlte Klima-Wahrheit | TE
Von Cora Stephan
Weder aus dem vergangenen „Klimasommer”, noch aus jenem viel zu kalten Frühjahr kann man belastbaren Schlussfolgerungen ziehen. Doch in unserer Zeit zählen persönliche Evidenzen mehr als alle Erkenntnisse, die über die Beobachtung von Einzelfällen hinausgehen.
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Das Kind meint, im Vollbesitz der „objektiven Wahrheit“ zu sein | TE
Wenn grüner Lifestyle zum „demonstrativen Konsum“ wird, wenn der Klimaschutz zur moralischen Selbstüberhöhung führt, kann dahinter eine Art Wohlstandverwahrlosung stehen, die die Gesellschaft infantilisiert.
Das Kind meint, im Vollbesitz der „objektiven Wahrheit“ zu sein
Warum die Grünen mit ihrer Atom-Angst langsam alt aussehen – ACHGUT.COM
Von Christoph Lemmer
Gibt es irgendwo auf der Welt eine Panne in einem Atomkraftwerk, ist auf deutsche Medien Verlass. Wie dieser Tage, als irgendwas im Reaktor von Taishan passiert sein soll. Dort, in Südchina, drohe „eine unmittelbare radiologische Bedrohung“, hieß es im Spiegel. Tatsächlich passiert war in Taishan jedoch: nichts – wieder mal nichts, wie das meistens so ist, wenn deutsche Medien sorgenvoll ihre nuklearen Angstpsychosen pflegen. Atomausstieg ist deutscher Nationalkonsens und deutscher Sonderweg, Klimaschutz hin oder her.
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Greentech-Messe Berlin: Christian Lindner bei den Klimaprofis – WELT
Immer schön dem Zeitgeist hinterher!
Lindner auf Facebook: “Das Faszinierende ist, dass die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen Hand in Hand geht mit neuen wirtschaftlichen Wachstumschancen. Was fehlt, das sind Support durch die Politik und die richtigen Rahmenbedingungen. Das lässt sich ändern.” CL
Anmerkung: "Support durch die Politik" riecht nach Subventionen und richtige "Rahmenbedingungen" nach beschleunigten Verfahren!
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“Sozialismus pur”: Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an | ET
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll.
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