Schlagwort: Parteien
Windkraft in Hessen: Grüne bestehen auf Förderzusagen
Anlässlich der CDU-Diskussion um Windkraft besteht die Grünen-Umweltpolitikerin Angela Dorn darauf, dass es weiter Förderzusagen für Windräder gibt.
An der grünen Basis machen sich manche Politiker Sorgen wegen der CDU-internen Debatten. Weniger Förderung? „Nicht ernsthaft, oder, CDU Hessen?!“, twitterte die Darmstädter Stadtverordnete Sofia Ganter. „Wir brauchen in Hessen noch viel mehr Windkraft, nicht weniger.“
Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/windkraft-in-hessen-gruene-bestehen-auf-foerderzusagen-a-1276186GEPC=s2
Anmerkung: … und wir sind der Meinung, die Grünen müssen weg!
Windkraft-Kritiker finden Gehör
FR – Die hessische CDU erwägt den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Die Ziele des Energiegipfels gehörten „auf den Prüfstand“.
„Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, heißt es in einem Antrag, den der Landesparteitag ohne Widerspruch an den Landesvorstand weiterleitete. Eine Abstimmung darüber gab es nicht.
Der Antrag war vom Kreisverband Hersfeld-Rotenburg eingebracht worden.
Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/hessen-windkraft-kritiker-finden-gehoer-a-1274135
Staatsminister Tarek Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens
- Staatsminister Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens
- Ministerpräsident Bouffier und Union müssen Stellung beziehen
Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Kohleausstieg erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenn Herr Al-Wazir in seiner Funktion als Hessischer Wirtschaftsminister im Rahmen der sogenannten Düsseldorfer Erklärung die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken bis 2020 fordert, muss der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Stellung beziehen und sagen, ob dies auch seiner Haltung entspricht. Wir sind der Ansicht, dass die Forderungen von Herrn Al-Wazir abenteuerlich sind und die Versorgungssicherheit Hessens, das auf Stromimporte angewiesen ist, gefährden.
Weiterlesen: http://rene-rock.fdp-hessen.de/meldung/kohleausstieg/
Rückenwind für Kritiker in Osthessen
Die Resolution der CDU in Osthessen findet große Unterstützung.
Windpark “Stillfüssel”: Das Ausmaß der Rodungen überraschte
CDU Rhein-Neckar lud zur Wanderung zum Windparkstandort Stillfüssel – Gegner und Befürworter kamen anschließend zu Wort.
Jetzt lud der Arbeitskreis Energie und Umwelt der CDU Rhein-Neckar unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte zu einer Wanderung in das Gebiet ein.
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FDP will drastische Begrenzung der Windkraft
Fulda. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag letztes Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Das sieht im Bereich der Energiepolitik grundlegende Änderungen vor:
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FDP Wehrheim: Die Windkraft kommt näher – 23.05.2015
CDU: Reichelsheim, Odenwald – offener Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier
Offener Brief: Reichelsheimer CDU-RWG Fraktion wendet sich in scharfer Form an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und fordert ihn auf die Energiewende nicht gegen den erklärten Willen der Kommunen in fast diktatorischer Weise anzuordnen.
“Fassungslos über in Kauf genommene Einschränkungen bei Trinkwasser-, Arten- und Landschatfsschutz”
Idsteiner FDP weist auf zweite Offenlegung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen hin
Idsteiner FDP weist auf zweite Offenlegung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen hin und kündigt weiteren Widerstand an.
Windkraft-Konflikt in der CDU
Womöglich fliegt der Union beim Parteitag in Rotenburg ein innerparteilicher Konflikt um die Ohren.
An der Basis gibt es anhaltende Proteste gegen Windkraft-Projekte und gegen die Kriterien für ihre Genehmigung. Man überlege, „darüber beim Landesparteitag abstimmen zu lassen“, sagte André Heil, der CDU-Fraktionsvorsitzende in Freiensteinau.
Ministerpräsident Volker Bouffier müsse sein Versprechen einhalten, dass Windkraftanlagen nur „mit den Menschen vor Ort“ errichtet werden.
Sie fordern, mindestens das Zehnfache der Anlagen-Höhe als Abstand zur Wohnbebauung vorzuschreiben.
Der Freiensteinauer ist sicher, dass ein „Schwelbrand“ durchs Land gehe. „Er ist nur noch nicht bei der Landesregierung angekommen.“
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/landesparteitag-windkraft-konflikt-in-der-cdu-a-1256078
Resolution der hessischen CDU-Basis:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/03/21/resolution-der-cdu-basis/
siehe auch unter:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/03/21/cdu-basis-macht-gegen-windkraft-mobil/
FR: Windkraft-Konflikt in der CDU
Odenwälder unterstützen Resolution der osthessischen CDU-Basis. Möglicher Zündstoff für Parteitag.
Womöglich fliegt der Union in Rotenburg ein innerparteilicher Konflikt um die Ohren. An der Basis gibt es anhaltende Proteste gegen Windkraft-Projekte und gegen die Kriterien für ihre Genehmigung.
„Es gibt Rückläufe aus ganz Hessen“, sagt André Heil (Osthessen-CDU). Namentlich nennt er Walluf und Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis, Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig), Merenberg (Limburg-Weilburg) und etliche Gemeinden im Odenwaldkreis und dem Kreis Fulda.
Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/landesparteitag-windkraft-konflikt-in-der-cdu-a-1256078GEPC=s2
“Selbstjustiz in Sachen Windkraft”
“Was der Kreistag da vorhat, ist eine Art Selbstjustiz in Sachen Windkraft. Man biegt sich die Dinge so zurecht, wie man sie gerne hätte und geht davon aus, damit schon durchzukommen im Rechtsstaat.” meint SWR-Reporterin Nicole Mertes in ihrem Kommentar.
WZ: Ranstadt – Lieber Wald als Windenergie
Gegen 3 Windmühlen “wehrt sich nicht nur die Bürgerinitiative »Leben in Ranstadt«, sondern auch der größte Teil der gewählten Gemeindevertreter.”
»Die Grünen sind für Windräder, aber nicht im Wald«, betonte Reinhard Klee.
Auch Mirko Berg (SPD) erklärte: »Kein Baum darf für Windenergie fallen.«
…
»Die Freien Wähler stimmen Windkraftanlagen im Wald nicht zu, egal wo«, begründete Rita Herche die Ablehnung ihrer Fraktion. »Lieber verzichten wir auf Einnahmen, als krank zu werden durch Windkraft.«
http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,234076
FDP – Entwurf Programm zur Bundestagswahl
Ab pdf-Seite 83 finden Sie Aussagen zur Energiewende und im Folgenden auch zur Windkraft.