Bundestag und Bundesrat beschließen EEG-Novelle

Gabriel: „Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen“

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung sind nun abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet.

Pressestimmen zur EEG-Novelle 2017:

http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2016/kw28/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-eeg-novelle-gabriel-die-naechste-phase-der-energiewende-kann-beginnen.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article156914123/Wird-der-Strom-durch-die-EEG-Reform-billiger.html

http://www.vzbv.de/meldung/beschluesse-zur-energiewende-bund-verteilt-geschenke-verbraucher-bezahlen

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EEG-Novelle: Versorgungssicherheit gewährleisten, Kosten senken

Verbesserungspotential  bei der EEG-Novelle eingefordert

In dieser Woche soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 endgültig auf den Weg gebracht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer auch zukünftig zuverlässigen Stromversorgung und steigender Kosten bei der Einspeisung erneuerbarer Energien fordert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf.

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Jetzt wird die deutsche Ingenieurskunst ausgelagert

ThyssenKrupp will sein Industriegeschäft globaler aufstellen und Jobs verlagern. Damit verschwindet nicht nur Produktion, sondern auch Ingenieurskunst aus Deutschland. Der Konzern ist kein Einzelfall.

„Zwar spielt dabei auch die Energiewende eine Rolle. “Der Markt für den Neubau fossiler Kraftwerke etwa ist zusammengebrochen“, heißt es dazu beim VDMA. Doch auch in der Prozess- und Grundstoffindustrie würden derzeit aufgrund von Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und strengen Regulierungsvorschriften kaum noch Großprojekte realisiert.”
„Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt dafür der Politik eine Teilschuld. “Wir sind – auch aufgrund der endlosen Nachsteuerungen bei der Energiewende – zu einem Hochrisikoland für industrielle Anlageninvestitionen geworden“, wetterte BDI-Präsident Ulrich Grillo unlängst vor Unternehmern in Düsseldorf. “Man muss es ganz deutlich sagen: In Deutschland ist heute kaum noch jemand bereit, Geld für industrielle und vor allem energieintensive Anlagen in die Hand zu nehmen.”
Grillo sieht bereits eine Deindustrialisierung in Gang getreten und Wertschöpfungsketten bedroht. “In Deutschland findet ein schleichender Substanzverlust statt: Die Abschreibungen der energieintensiven Industrien werden nur noch zu rund 85 Prozent reinvestiert.
„Die Abwanderungsgedanken von ThyssenKrupp sind ein Rückschlag für den Industriestandort Deutschland. Zumal mit den Umstrukturierungen auch Ingenieurstätigkeiten ins Ausland verlagert werden dürften.”
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Vom Winde verwöhnt

“Anders als andere Investoren müssen Bürgerwindparks bei der Planung kein Gutachten nach dem strengen Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen, so steht es im neuen EEG.” 
Als wären die geschönten Schallgutachten nicht schon schlimm genug, werden dann künftig garkeine Schallgutachten mehr verlangt? Die stellen dann erst mal die Anlagen hin, und wenn es zu laut sein sollte, dann müssen die Bürger dagegen klagen – oder wie muss man sich das vorstellen?
Der Rechtsstreit um die zu laute Enercon Anlage in Ammerfeld hat 7 Jahre gedauert!
Uns das dann noch als “Demokratisierung der Energiewende” verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
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Leipziger Handwerkskurier: Die Lüge von der Energiewende

Der Leipziger Handwerkskurier, das unabhängige Informationsblatt für das Leipziger Handwerk, titelt in der Ausgabe vom 26.06.2016 “Die Lüge von der Energiewende”.

Zur Erinnerung, Deutschland hatte einen vernünftigen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, dann kam Fukushima und der Beschluss zur beschleunigten Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und der CO2 Reduktion um 40% wurde von der Bundesregierung durchgepeitscht.

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EF: In Dänemark Besinnung, in Deutschland nicht

Ein Beitrag, der bei “eigentümlich frei” erschien:

»Dänemarks Regierung will das dänische EEG abschaffen und wendet sich von der Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer.

Deutsche Bürger werden diese Schmerzen wohl noch länger ertragen müssen.  „EF: In Dänemark Besinnung, in Deutschland nicht“ weiterlesen

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Chemieindustrie sieht Energiewende am Scheideweg

Ein “Weiter so” könne sich Deutschland nicht leisten!

“Bisher wurden erneuerbare Energien in Deutschland ohne Rücksicht auf Kosten, Versorgungssicherheit und Netzausbau vorangetrieben.
Ein ‚Weiter so‘ kann sich Deutschland nicht leisten“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

http://www.process.vogel.de/chemieindustrie-sieht-energiewende-am-scheideweg-weiter-so-koenne-sich-deutschland-nicht-leisten-a-537035/

 

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EEG-Novelle: Pressekonferenz Sigmar Gabriel

Offensichtlich soll die Ausschreibung für Windenergie an Land erst ab 2019 eingeführt werden.
Siehe dazu das Video zur PK ab Minute 13:30.

https://www.youtube.com/watch?v=n58KNDNWwcs

Hier nochmal ein Überblick über die Inhalte der EEG-Änderungen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regierung-plant-naechste-oekostromreform-land-ist-mit-eeg-reform-unzufrieden.353f4944-6f8d-418e-8c17-11cacb7668f3.html

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