EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft (link is external) Dienstag (28.04.2020 ) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen.
„Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht Dienstag Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (link is external) (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.
Timmermans hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.
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Ein Beratungsauftrag an den US-Finanzinvestor Blackrock bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Bei dem Zuschlag für eine Studie über grüne Investitionen seien alle Vergaberegeln strikt eingehalten worden, habe ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag gesagt. Zitat: „Das Angebot von Blackrock war das beste verglichen mit anderen Bewerbern, sowohl technisch als auch finanziell.“ Den Wert des Auftrags habe er mit 280.000 Euro angegeben.