Neue Regelungen in aller Kürze:
Schlagwort: Recht
PM (NI e.V.) – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden
Fünf Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV dürfen weiter gebaut werden – Naturschutzinitiative e.V. (NI) klagt weiter im Hauptverfahren
Der 7. Senat des OVG NRW hat ein weiteres Kapitel im jahrelangen Rechtsstreit um die Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV aufgeschlagen. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) ist nach Lektüre des Beschlusses vom 12.03.2021 zum Az.: 7 B 8/21 besorgt um den Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und anderen Tierarten.
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Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden – nw.de
Münster/Marsberg (epd). Eine 150 Meter hohe Windenergieanlage bei Marsberg im Sauerland darf laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) weiterbetrieben werden, obwohl die Tötung besonders geschützter Rotmilane nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gericht gab am Montag der Berufung des Anlagenbetreibers und des Hochsauerlandkreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg statt, wie eine Sprecherin in Münster mitteilte.
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Video: “Lesen im Kaffeesatz”? – Wie die Gutachtenpraxis bei Windkraft funktioniert
Mit Dank an Jörg Rehmann
Ende Januar dieses Jahres hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Runderlass zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Der Erlass sollte der Prototyp für eine bundesweite Niederschlagung des Artenschutzes werden. Erst wenige Wochen zuvor war der Versuch der Bundesregierung gescheitert, die Windkraft gesetzlich zum Objekt nationaler Sicherheit zu erklären. Der Streit um die Windkraft wird vor allem in ländlichen Regionen erbittert geführt, – die Berichterstattung in den Medien geht kaum auf die näheren Zusammenhänge ein. Das Interview mit einem Gutachter für Artenschutz legt Methoden und Hintergründe der vielfach umstrittenen Praxis offen.
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Planer gehen gegen Gerichtsentscheid vor: Berufung gegen Windpark-Baustopp | HNA
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Baustopp für den Windpark bei Langenthal erteilt hat, hat die Projektgesellschaft Berufung erhoben.
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Anmerkung: Der Richter anderer Meinung. Absatz 31: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Abbruch in Altdorf: Letzte Spuren des Windrads verschwinden – Landshut – idowa
Nach einem jahrelangen Streit werden mit dem derzeitigen Abbruch der Betonfundamente die letzten Spuren des gescheiterten Windrads entfernt. Acht Jahre hatte sich der Streit um das geplante Windrad hingezogen. Neben Unklarheiten bei der 10H-Regelung hatte auch eine Bürgerinitiative mobil gemacht.
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Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan
Gericht: | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat |
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Entscheidungsdatum: | 14.01.2021 |
Aktenzeichen: | 9 B 2223/20 |
ECLI: | ECLI:DE:VGHHE:2020:0114.9B2223.20.00 |
Dokumenttyp: | Beschluss |
„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)
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Mehr Macht für die Netzagentur | FAZ
Das deutsche Energierecht verstößt in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag zu einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission.
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Energiemarkt: Deutschland droht Gerichtsprozess wegen möglichem Verstoß gegen EU-Regeln – DER SPIEGEL
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs glaubt, dass Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht hält. Nun könnte es zum Verfahren kommen.
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Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!
Hängebeschluss des VG vom 04. Juni 2020 wird bestätigt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald aufgehoben und die aufschiebende Wirkung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Euskirchen wieder hergestellt. Damit bestätigt das Verwaltungsgericht auch seinen Hängebeschluss vom 04.06.2020.
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Urteil: Windenergieplanung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein unwirksam
VGH Baden Würrtemberg –
Az 5 S 1107/18, Az 5 S 1707/18, Az 5 S 1710/18
Pressemitteilung der Kanzlei Caemmerer Lenz
Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.
(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)
EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat
EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat und darf nicht beschlossen werden.
- hier https://www.vernunftkraft.de/perfider-passus/
- hier https://www.vernunftkraft.de/ausgewaehlte…/
- und hier http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/11/ATT00064.pdf
nachlesen.
Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT
Wegen mangelnder Rechtssicherheit steigen die Folgekosten des Atomausstiegs für die Deutschen immer weiter. Nun attestiert das Bundesverfassungsgericht der Regierung sogar Verfassungsbruch. Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich.
Weiterlesen: Verfassungsbruch beim Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT
Gutachten zur EEG-Novelle 2020 und des lnvestionsbeschleunigungsgesetz
Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative in 57413| Gegenwind Frettertal vorgelegt durch RA Thomas Mock, Königswinter
In einem Gutachten für die BI Gegenwind Frettertal nimmt der Jurist und Anwalt Thomas Mock zu dem Gesetz und seiner fragwürdigen Begründung Stellung: