VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Diemelstadt klagt gegen Vorrangflächen für die Windkraft

Normenkontrollklage gegen Regionalplan

Diemelstadt –  Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen votierte die Stadtverordnetenversammlung in Diemelstadt für eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie.

Mehr erfahren: https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/diemelstadt-klagt-gegen-vorrangflaechen-windkraft-8445615.html

Windkraft auf der Hohen Wurzel: Gutachten zum Trinkwasserschutz wird vermisst

WIESBADEN – In der Stellungnahme der Stadt Wiesbaden zum Regionalplan Hessen Süd fehlt in Bezug auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen auf der Hohen Wurzel ein Gutachten zum Trinkwasserschutz.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/windkraft-auf-der-hohen-wurzel-gutachten-zum-trinkwasserschutz-wird-vermisst_18011575.htm

Netzentgelte werden umverteilt: In welchen Regionen Strom jetzt teurer wird

Der Bundestag hat am Freitag, 30.Juni ein Gesetz verabschiedet, um die Netzentgelte für Kunden und Unternehmen bundesweit gleichmäßiger und gerechter zu verteilen. Die Reform soll 2019 in Kraft treten und dann in Jahres-Schritten greifen, so dass Anfang 2023 bundesweit ein einheitliches Niveau erreicht wird.

Mit einem Klick auf das Bild erfahren Sie, ob der Strom bei Ihnen teurer wird!

Die Energiefrage – #27: Welche Erkenntnisse der Klimaforschung sind gesichert?

Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV, gibt in der aktuellen Antworten auf die Frage: Welche Erkenntnisse der Klimaforschung sind gesichert?

Was die Wissenschaft über das Klima und dessen Veränderungen weiß, fließt unmittelbar in die Klimapolitik ein.  Umso wichtiger ist es nachzuvollziehen, welcher Methoden sich die Klimawissenschaften bedienen, wo die Grenzen der gewählten Erkenntnismethoden sind und was als gesicherte Erkenntnis gelten darf.  Tatsächlich bestehen in allen Kernaussagen der Klimaforschung noch große Unsicherheiten.  Die Frage ist, welche Politik wir daraus ableiten sollten.

Beitrag lesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2017/2017_07_03_dav_aktuelles_energiefrage_27_klimaforschung.html

MV: Beschwerde gegen Gesetz zur Bürgerbeteiligung an Windparks

Greifswald/Schwerin (dpa/mv) – Gut ein Jahr nach Verabschiedung des umstrittenen Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes für Windparks liegt jetzt eine Klage beim Landesverfassungsgericht in Greifswald vor.
Wie das Gericht am Montag mitteilte, sieht ein Unternehmen, das Windenergieanlagen errichtet und betreibt, seine Eigentumsrechte und auch die Berufausübungsfreiheit eingeschränkt.

Mehr erfahren: https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article166218222/Beschwerde-gegen-Gesetz-zur-Buergerbeteiligung-an-Windparks.html